Es ist ein ständiges Konfliktthema in München: Bauvorhaben konkurrieren mit den Bedürfnissen nach Grün- und Erholungsflächen. Das geschieht sowohl im begrenzten Rahmen, wenn in den Gartenstädten nachverdichtet wird, als auch in größerem Maßstab, wenn die Stadt größere Gebiete zu Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen mit entsprechend dichter Bebauung erklärt.
Angesichts der Flächenknappheit in München ist davon auszugehen, dass dieser Konflikt die Stadtpolitik in den nächsten Jahren und Jahrzehnten immer wieder beschäftigen wird. München braucht Wohnungen. München braucht aber auch wohnortnahe Natur- und Erholungsflächen. Da sich der Konflikt nicht durch einen einmaligen Grundsatzbeschluss beseitigen lässt, kommt der Stadt und dem Stadtrat die Aufgabe zu, die konkurrierenden Bedürfnisse so gut wie möglich zu moderieren miteinander in Einklang zu bringen.
Damit dies – so gut wie möglich – gelingt, müssen nach unserer Auffassung vor allem drei Voraussetzungen erfüllt werden:
1. Die Bürgerinnen und Bürger müssen mit ihren Sorgen ernst genommen werden. Sie brauchen ein echtes Mitsprachrecht und dürfen nicht erst dann informiert werden, wenn alle relevanten Entscheidungen bereits gefallen sind.
2. Die Stadt muss verlässlich erklären, welche Grünflächen auf Dauer von Bebauung freigehalten werden, um eine Art sicheres Grundgerüst von Flächen zu schaffen, die sowohl der Erholung dienen als auch wertvolle ökologische Funktionen erfüllen.
3. Die Stadt muss zu einem effizienteren Umgang mit vorhandenen Flächen kommen. Hier sind erste Anfänge bereits gemacht, doch die Zahl der ebenerdigen Parkplätze, eingeschossigen Gewerbebauten und überbordenden Verkehrsflächen bietet immer noch ein erhebliches Entwicklungspotential – ein „Flächenschatz“, der noch gehoben werden muss.
Zu diesen Zwecken stellen wir heute folgende Anträge:
1. Langfristiger Schutz von Frei-, Grün- und Naturschutzflächen
Nur wenn die Menschen sicher sein können, dass nicht auch noch die letzten Flächen in dieser Stadt zugebaut werden, kann wieder Vertrauen in die Stadtplanung entstehen. Wir beantragen daher, in einem Grün-, Frei, und Naturschutzflächenplan diejenigen Flächen auszuweisen, die dauerhaft nicht bebaut werden.
2. Kompensationszahlungen für Grün- und Freiflächen in Grünflächenfonds
Um eine ausreichende, möglichst wohnortnahe Grün- und Freiraumversorgung im öffentlichen Raum sicherzustellen, wird ein Grünflächenfonds eingerichtet. Dieser speist sich wesentlich aus Kompensationszahlungen von Planungsbegünstigten bei neuen B-Plänen.
3. Flächeneffiziente Stadtentwicklung zum Schutz wertvoller Grün- und Freiflächen
Solange nicht klar ist, wie es mit den Grünflächen in München weitergeht, fordern wir einen zeitlich begrenzten Stopp für die bauliche Entwicklung von „Allgemeinen Grünflächen“ laut FNP und Grünflächen laut Spielflächenversorgungsplan. Erst wenn endlich geklärt ist, welche Flächen dauerhaft von jeglicher Bebauung freigehalten werden, kann darüber geurteilt werden, ob und welche Freiflächen noch für eine Bebauung zur Verfügung stehen sollen.
4. Münchner Flächenkonversion 2020 plus
Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei den Gewerbegebieten. Die Stadt muss rasch zu einer flächenschonenden Bauweise bei der Neuansiedlung oder Erweiterung von Gewerbebetrieben kommen – dies gilt insbesondere bei Bau- und Lebensmittelmärkten inklusive der flächenfressenden Kfz-Stellplätze.
5. Vorrang für Grün- und Wegevernetzung im Münchner Nordosten
Die Qualität neuer Siedlungsgebiete hängt wesentlich von der Gestaltung und Vernetzung der Grün- und Freiflächen ab sowie von der Qualität von Wegebeziehungen für die Nahmobilität. Wir beantragen daher, In dem neuen 600 ha großen Planungsgebiet der Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme Nordost frühzeitig ein Grün- und Wegenetz zu entwickeln.
6. SEM Nord – frühzeitige Erstellung eines agrarstrukturellen Gutachtens
Seit Bekanntgabe der geplanten SEM Nord hat auf dem etwa 900 Hektar großen Bereich zwischen Ludwigsfeld, Feldmoching und der Fasanerie-Nord der Konkurrenzkampf um die vorhandenen Flächen begonnen. Die Entwicklungs- und Expansionsabsichten der vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe müssen ebenso beachtet werden wie die Ansprüche an die Schaffung von Wohnraum, an eine funktionierende Infrastruktur oder an Natur- und Grünflächenschutz.