Antrag
Die LH München stellt sicher, dass die medizinische Versorgung von Schwerkranken mit den benötigten und vom Arzt verschriebenen Cannabis-Arzneimitteln gewährleistet ist.
Dazu beantragt die LH München ein Pilotprojekt beim zuständigen Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Ziel muss sein, den rechtlichen Anspruch von chronischen Schmerzpatient*innen auf Cannabisprodukte zu befriedigen und die Behebung des Versorgungsnotstandes zügig in die Wege zu leiten. Die Petition des Deutschen Hanfverbands Münchens wird dabei berücksichtigt.
Begründung:
Der Bundestag hat Anfang 2017 einstimmig beschlossen, dass schwerkranke Patienten auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabis-Arzneimitteln versorgt werden können. Leider ist die Umsetzung dieses Beschlusses nicht gewährleistet. Die Einlösung von Rezepten auf die derzeit 28 Medizinalhanfsorten, die alle unterschiedliche medizinische Wirkungen haben, ist in den Apotheken oft nur mit hohem Zeitaufwand mit bundesweiten Anfragen in verschiedenen Apotheken möglich oder gänzlich erfolglos. Die Lieferzeiten betragen bei vielen Sorten Monate. Die schon jetzt prekäre Versorgungssituation wird sich voraussichtlich erheblich verschärfen, da eines der beiden Exportländer (Kanada) aus rechtlichen Gründen wegzufallen droht. Zugleich verzögert sich der Medizinalhanfanbau in Deutschland auf das Jahr 2020 oder später. Um so wichtiger ist es jetzt Lösungen zu finden, wie die Versorgung der schwerkranken Patienten gewährleistet und ihr Leiden gemildert werden kann.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Thomas Niederbühl
Dr Florian Roth
Gülseren Demirel
Dominik Krause
Jutta Koller
Oswald Utz
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates