ANTRAG
Mehr Bürgerbeteiligung wagen
Der Stadtrat möge beschließen:
Das Planungsreferat reicht einen Projektvorschlag im Rahmen des Projektaufrufs „Bürgerbeteiligung“ der Initiative „Nationale Stadtentwicklungspolitik“ ein.
( http://www.nationale-stadtentwicklungspolitik.de/DE/Wettbewerbe/NSPProjektaufruf/projektaufruf__node.html )
Begründung:
Bis zum 2. September 2011 können hier Projekte mit innovativen Verfahren zur Bürgerbeteiligung eingereicht werden. Ziel dieses Projektes ist die Erprobung neuer, beispielgebender Wege für die Mitwirkung der Bürger im Planungsprozess, welche die bürgerschaftlichen Ressourcen für eine qualitätvolle Planung nutzbar machen und auch die Akzeptanz der Planung zu steigern wissen. Die Projektkosten werden bis zu 50% bezuschusst.
Als beispielhaftes Projekt käme die städtebauliche Entwicklung der frei werdenden Flächen (Nockherberg, Welfenstraße, Untere Au, Auer Mühlbach) in Frage, die nach einer möglichen Verlagerung der Betriebsstätte der Paulaner Brauerei zu überplanen sind. Nach bisherigen Berichten ist die Entscheidung hierzu sehr zeitnah zu erwarten.
Hier bietet sich eine einmalige Gelegenheit zusammen mit den „anliegenden“ Bürgern eines unter starkem Aufwertungs- und Verdrängungsdruck ausgesetzten Stadtteils ein neues Wohngebiet zu entwickeln und gleichzeitig Instrumente einer Bürgerbeteiligung erproben zu können, die über die heutigen formalen Verfahren hinausgehen. Mit den gewonnenen Erkenntnisse könnten dann auch in anderen Planungsprozessen neue Wege der Bürgerbeteiligung betreten werden.
Sollte eine Entscheidung zu Gunsten einer Verlagerung der Paulaner Brauerei nicht (rechtzeitig) erfolgen, böten sich Projekte im Rahmen der Städtebauförderung, von geplanten Nachverdichtungen oder größeren städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen an.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Stadträtin