Fraktionschef Florian Roth präsentierte heute 10 Forderungen – und zwei „No-Gos“ für mehr digitale Demokratie in München. Anlass ist eine Beschlussvorlage für den morgigen Verwaltungs- und Personalausschuss, in der die Große Koalition weit hinter den Anforderungen zurückbleibt, die eine moderne Kommune an ihre Online-Demokratie stellen muss.
Dr. Florian Roth: „München ist dabei, den Einstieg in die digitale Demokratie zu verpassen. Andere Städte sind da schon wesentlich weiter. In München geht es nur sehr schleppend voran – und oft folgt dann bald wieder ein Schritt zurück. Wir brauchen mehr Mut zu Transparenz und mehr Vertrauen in den Gestaltungswillen der Bürger und in die digitalen Kommunikationsformen. Damit könnte man auch der Überlastung vieler Mitarbeiter in den städtischen Behörden entgegenwirken.“