Dienstag, 25. September 2018

Mehr Konsequenz beim Baumschutz

P R E S S E M I T T E I L U N G

Stadträtin Sabine Krieger fordert ein konsequenteres Vorgehen bei der Kontrolle von Ersatzpflanzungen für genehmigte Baumfällungen. Sie beantragt, möglichst vollständig und rückwirkend nachzuprüfen, ob angeordnete Ersatzpflanzungen tatsächlich vorgenommen wurden, und diese Kontrollen im Rahmen eines Werkauftrags an einen externen Dienstleister zu vergeben.
Krieger verweist zur Begründung darauf, dass laut Auskunft der Stadtverwaltung allein in den Jahren 2010-15 für über 9.000 von der Baumschutzbehörde angeordnete Nachpflanzungen keine Nachweise erbracht wurden. Stichproben für das Jahr 2012 ergaben, dass ein erheblicher Teil (28%) der Nachpflanzungen einfach unterblieben ist. Der weitgehende Verzicht der Stadtverwaltung auf Kontrolle und Durchsetzung von Ersatzpflanzungen führe also nicht nur zu einem schleichenden Verlust von Bäumen, sondern bedeute auch einen Verzicht auf Ausgleichszahlungen, die – wie man wohl unterstellen darf – nicht vollständig geleistet wurden. Für die oben genannten 9000 Bäume wären dies 6.750.000 € (bei 750 € pro Baum).
Sabine Krieger: „Nachdem wir vor über zwei Jahren diese Praxis des Wegschauens bei Baumfällungen in einer Anfrage thematisiert haben, begrüßen wir natürlich, dass die Stadt dem jetzt ein Ende setzen will. Wir halten aber die anvisierten 60 % Kontrolle nicht für ausreichend. Es gibt außerdem keinen Grund, auf bereits angeordnete Ersatzpflanzungen bzw. die Einnahmen aus Ausgleichszahlungen zu verzichten, die ja wieder zur Aufwertung von öffentlichem Grün eingesetzt werden könnten. Um das neue Kontroll-Team nicht in ‚Altfällen‘ ersticken zu lassen, ist die nachträgliche Kontrolle, soweit rechtlich möglich, am besten im Rahmen eines Werkauftrags zu vergeben.“
In einer Anfrage erkundigt sich Sabine Krieger außerdem nach dem Umgang mit den nicht nachgewiesenen Ersatzpflanzungen bzw. nicht geleisteten Ausgleichszahlungen.

 

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