Mehr Mitspracherecht für ehrenamtliche Beiräte der LHM!

Antrag

Die Vorsitzenden der ehrenamtlichen Beiräte (Ausländer-, Senioren-, Behindertenbeirat) haben künftig bei der Auswahl von in der Geschäftsstelle hauptamtlich tätigen Personen ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht.

 

Begründung

Ehrenamtlich für die Stadt München tätige Beiratsvorsitzende (wie etwa die Vorsitzenden des Ausländer-, Senioren- und Behindertenbeirats) haben laut Aussage der Verwaltung derzeit beim Personalauswahlverfahren der hauptamtlich besetzten Geschäftsstelle kein Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht. Dies liege daran, dass die Stadt über die dort tätigen Personen die Dienst- und Fachaufsicht habe. Gleichzeitig arbeiten die betroffenen Personen – die Mitglieder und v.a. Vorsitzenden des ehrenamtlich tätigen Beirats und die hauptamtlich eingestellte Geschäftsführung – tagtäglich eng zusammen.

Um diese Zusammenarbeit auch wirklich effektiv und vertrauensvoll gestalten zu können, sollte den Beiratsvorsitzenden zumindest ein Mitspracherecht bei der Personalauswahl gewährleistet sein, und sie sollten bei der Entscheidung einbezogen werden.

Daher soll eine Möglichkeit gefunden werden, hier Formen der Beteiligung zu finden, wenngleich die Dienst- und Fachaufsicht selbstredend bei der Landeshauptstadt München verbleibt.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Oswald Utz
Gülseren Demirel
Jutta Koller

Mitglieder des Stadtrates

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