Antrag
1. Die LH München erhöht die Nahmobilitätspauschale auf 12,5 Mio.€ pro Jahr und stellt damit in Summe – ergänzt über gesonderte Einzelbeschlüsse (z.B. für einzelne Brücken und Stege, Unterführungen und einzelne Radschnellwege) – ein Budget von 25 Mio.€ für Maßnahmen zum Fuß- und Radverkehr zur Verfügung.
2. Im Rahmen dieses Budgets werden die, im Antragspaket „Radlhauptstadt 2.0“ vom 07.05.2013 bereits beantragten, zehn neuen Stellen geschaffen, um die wachsenden Aufgaben für den Radverkehr bewältigen zu können. Zusätzlich sollen fünf neue Stellen geschaffen werden, die sich vorwiegend mit Verbesserungen für das Zufußgehen in der Stadt befassen.
Begründung:
In dem, von der Verwaltung noch nicht bearbeiteten, Antragspaket der GRÜNEN / rosa-liste „Radlhauptstadt 2.0“ vom 07.05.2013 wurden bereits Mittel in einer Höhe von ca. 20 Mio.€ (die auf Empfehlungen des deutschen Verkehrsministeriums von 15 € pro Einwohner beruhen) beantragt. Nachdem auf Antrag der GRÜNEN / rosa-liste der Beschluss erfolgte, die Radverkehrspauschale in eine Nahmobilitätspauschale umzuwandeln, sollten zusätzlich ca. 5 Mio.€ pro Jahr für den Fußverkehr zur Verfügung gestellt werden, so dass sich eine Gesamtsumme von 25 Mio.€ jährlich ergibt. Bei vielen Maßnahmen wird Fuß- und Radverkehr gemeinsam gefördert, so dass im einzelnen nicht immer eine Zurechnung erfolgen kann. Dies spiegelt sich in der Bezeichnung Nahmobilitätspauschale für den Haushaltstitel wider. Rückblickend wurde der Fuß- und Radverkehr bisher jährlich mit ca. 7– 10 Mio.€ gefördert (4,5 Mio.€ Nahmobilitätspauschale, Einzelprojekte ca. 3- 6 Mio.€ pro Jahr).
Die Anforderungen an die Infrastruktur für den Radverkehr sind in den letzten Jahren erheblich gestiegen weil:
– Mehr Radlerinnen und Radler unterwegs sind.
– Die Geschwindigkeit der Radlerinnen und Radler infolge besserer technischer Ausrüstung und seit neuestem auch durch Pedelecs gestiegen ist.
– Die Geschwindigkeitsdifferenzen sich vergrößert haben, so dass die Möglichkeit des Überholens auf entsprechend breiten Radverkehrsanlagen immer wichtiger wird.
– Viele der in München vorhanden älteren Bordsteinradwege erfüllen diese Voraussetzungen nicht.
In der nationalen und internationalen Diskussion wird zusätzlich die Bedeutung des Zufußgehens anerkannt. München hat dem mit der Veranstaltung der internationalen Fußgängerkonferenz Walk 21 Rechnung getragen. Im September 2014 findet – veranstaltet von der Bergischen Universität Wuppertal mit Unterstützung des Bundesverkehrsministeriums – die erste nationale Fußgängerkonferenz statt. Auch für den Fußverkehr gilt es die Infrastruktur zu verbessern, d.h. Gehsteige zu verbreitern, Querungen zu verbessern, Lichtsignalanlagen anzupassen und ein Orientierungssystem umzusetzen.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Sabine Nallinger
Anna Hanusch