Mehr Öffentlichkeit bei Stadtratsbeschlüssen – nichtöffentliche Vorlagen reduzieren

Antrag

Mehr Öffentlichkeit bei Stadtratsbeschlüssen – nichtöffentliche Vorlagen reduzieren

Die Stadtverwaltung wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzustellen, mit dessen Hilfe die dauerhaft nichtöffentlich bleibenden Teile städtischer Beschlüsse reduziert werden können. Dazu sollten folgende Elemente gehören:

• Wie in der bayerischen Gemeindeordnung (Art. 52, Abs. 3) und in der Geschäftsordnung des Münchner Stadtrats (§ 46, Abs. 2) vorgesehen, werden nichtöffentliche Beschlüsse zu einem Zeitpunkt, an dem der Grund der Geheimhaltung entfallen ist, veröffentlicht (und zwar im Rats-Informations-System).

• Die Referate werden aufgefordert, Beschlussvorlagen in öffentliche und nichtöffentliche Teile zu splitten, wenn nur ein Teil zwingend der Geheimhaltung bedarf, jedoch ein erheblicher Anteil auch öffentlich behandelt werden kann.

• Vorlagen mit sehr geringen nichtöffentlichen Anteilen werden von vornherein mit Schwärzung z.B. von geheim zu haltenden Namen bzw. Zahlen veröffentlicht.

Begründung:

Demokratische Politik basiert auf Öffentlichkeit und Transparenz. Leider bleiben aber nicht wenige Vorlagen, Diskussionen und Beschlüsse dauerhaft der Öffentlichkeit entzogen. Es gibt dafür immer wieder gute Gründe wie Datenschutz oder Schutz wirtschaftlicher Interessen. Doch beziehen sich diese schützenswerten Interessen oft nur auf bestimmte Teile von Stadtratsthemen und oft sind die Gründe der Geheimhaltung auch nur vorübergehender Art. Deshalb sollten Wege gefunden werden, um die (dauerhaft) nichtöffentlichen Anteile der Stadtpolitik zu reduzieren.

Denn es ist nicht sinnvoll, wenn so wegweisende Beschlüsse wie der ursprüngliche sogenannte MIT-KonkreT-Beschluss zur Organisationsreform der städtischen Informationstechnologie (auf dem immer wieder öffentlich auch im Internet Bezug genommen wird) dauerhaft geheim bleibt, obwohl die für die Geheimhaltung relevanten Gründe inzwischen sicherlich weggefallen sind. Außerdem kommt es immer häufiger vor, dass beantragt und beschlossen wird, nichtöffentliche Vorlagen in Teilen in öffentlicher Sitzung zu diskutieren, ohne dass für die Stadtratsmitglieder dabei ganz klar ist, welche Teile der Vorlagen dabei nicht angesprochen werden dürfen (hier würde sich etwa eine Teilung in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Beschlussteil häufiger anbieten).

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Fraktionsvorsitzender

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