Mehr Platz für alle freimachen!

Antrag

Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, wie der bereits vorhandene und ungenutzte Raum auf Parkflächen oder (Tief-)Garagen besser genutzt werden kann, um mehr Platz für den Rad- und Fußverkehr zu gewinnen und die Aufenthaltsqualität vor Ort zu verbessern. Dieses Konzept soll in einem ersten Schritt exemplarisch für ein Stadtviertel/Quartier mit hohem Nutzungsdruck erarbeitet werden.

Begründung:

Die Nutzungskonkurrenz im öffentlichen Raum der immer dichter besiedelten Stadt nimmt zu. Um mehr Platz für alle zu schaffen, gilt es die bereits bestehenden Potentiale besser zu nutzen.
Der ruhende Kfz-Verkehr ist der Platzfresser im öffentlichen Raum. Die Autos am Straßenrand stehen oft Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr sowie der Aufenthaltsqualität im wörtlichen Sinne im Wege. Darüber hinaus werden künftig Stellplätze für Carsharing und emissionsfreie Autos reserviert werden müssen. Auch die Einrichtung von zusätzlichen Ladezonen für den Paket-Zustellverkehr kommt hinzu.
In Parklizenzgebieten ist zu beobachten, dass viele Anwohner, die über einen privaten Stellplatz verfügen, sich zusätzlich eine Anwohnerparklizenz besorgen, um ihr Auto auch im öffentlichen Raum nahezu kostenlos abstellen zu können. Mit 30 Euro pro Jahr ist diese Bequemlichkeit fast geschenkt.
Auch außerhalb der Parklizenzzonen stellen viele Anwohner ihre Autos trotz vorhandenem (Tief)Garagenplatz meist aus reiner Bequemlichkeit im öffentlichen Straßenraum ab. Die teuer erstandenen Tiefgaragenplätze werden vielfach nur in den Wintermonaten genutzt. Oft passt auch das neue (breitere) Auto nicht mehr in die vorhandene Garage. Dies ist insbesondere für Fußgänger, Radfahrer sowie parkplatzsuchende Anwohner, die keinen eigenen Parkplatz haben, ärgerlich. In engen Straßen ist dort oft kaum noch ein Durchkommen, Gehsteige sind regelmäßig zugeparkt. Solange dies von den Ordnungsbehörden toleriert wird, ist hier auch keine Verhaltensänderung zu erwarten.
In der Diskussion um die Anwohnergarage am Josephsplatz konnten die Gegner des Projekts zahlreiche – ungenutzte – private Parkplätze nachweisen.
Viele Tiefgaragenplätze, beispielsweise im geförderten Wohnungsbau und bei den städtischen Wohnbaugesellschaften, stehen (teilweise) leer, weil die Mieter gar kein Auto besitzen. Diese Mieter müssen den zur Wohnung gehörenden Tiefgaragenplatz in den meisten Fällen auch bezahlen. Eine Weitervermietung an Dritte ist oft nicht gestattet.

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Sabine Nallinger

Mitglieder des Stadtrates

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