Mehr Schutz für Bäume II: Höhere Strafen bei ungenehmigten Baumfällungen

Antrag

Die LH München verhängt für ungenehmigte Baumfällungen die zulässigen Höchststrafen. Neben den bisher üblichen Geldstrafen prüft sie die Möglichkeiten eines Entzugs oder einer Verringerung des Baurechts.

Begründung:
Bäume sind in dieser Stadt unentbehrlich. Bäume, die unter die Baumschutzverordnung fallen, ohne Genehmigung zu fällen, ist kein Kavaliersdelikt. Die Verwaltung hat einen Spielraum bei der Ahndung solcher Vergehen. Dieser Spielraum muss endlich ausschöpft werden. In besonders dreisten Fällen, die auch noch geschützte Arten vertreiben, wie bei der in der Abendzeitung vom 20. Februar dargestellten illegalen Fällung von 7 Bäumen in Obermenzing, ist die Höchststrafe zu verhängen. Niedrige Strafen werden oft einkalkuliert. Nur hohe Strafen können abschrecken.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner, Sabine Krieger, Dominik Krause, Katrin Habenschaden, Paul Bickelbacher, Anna Hanusch, Sebastian Weisenburger, Angelika Pilz-Strasser.

Mitglieder des Stadtrates

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