Mehr Spielraum für Steuerung beim Parkraummanagement

Antrag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt sich bei der Regierung von Oberbayern bzw. beim Freistaat Bayern für die Ermöglichung höherer Parkgebühren einzusetzen.

 

Begründung:
Derzeit ist die Höhe der Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum auf Grund landesrechtlicher Vorgaben bei EUR 2,60 pro Stunde gedeckelt. Damit sind München die Hände gebunden die aktuellen Parkgebühren von EUR 2,50 spürbar zu erhöhen. Selbst in einer deutlich kleineren Stadt wie Stuttgart kostet die Stunde in der Innenstadt EUR 3,50.
Mehr kommunaler Spielraum zur Erhöhung der Parkgebühren in der Altstadt und im Bahnhofsviertel wäre dringend geboten, weil diese seit etwa 20 Jahren konstant geblieben sind während die MVV-Tarife in diesem Zeitraum – je nach Ticket – um ein bis zwei Drittel angestiegen sind. Insbesondere angesichts der Probleme zur Luftreinhaltung könnten höhere Parkgebühren eine schnelle wirksame Steuerung zugunsten weniger Kfz-Verkehr in die Innenstadt bewirken.
Es wäre wünschenswert, dass die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum höher sind als in den Parkhäusern, so dass der öffentliche Raum in der Altstadt von parkenden Kfz entlastet wird.
Zudem haben Untersuchungen des Planungsreferats gezeigt, dass das Parkraummanagement in den Innenstadtrandgebieten kaum mehr eine steuernde Wirkung entfaltet, weil die Gebühren dort ebenfalls seit etwa 20 Jahren nicht mehr erhöht wurden und mit EUR 1,00 zu gering sind. Wenn dies auf EUR 1,50 oder 2,00 erhöht werden würde, wäre kaum mehr ein Preisabstand zur Altstadt und zum Bahnhofsviertel gegeben.
Derzeit nimmt die Stadt durch die Parkgebühren ca. 20 Mio. pro Jahr ein, die gemäß Stadtratsbeschluss für nachhaltige Mobilität verwendet werden sollen. Höhere Parkgebühren sollten weiterhin für die Finanzierung von Verbesserungen im Radverkehr und für die Bestellung zusätzlicher Fahrten im Öffentliche Verkehr verwendet werden. Mit einer Erhöhung der Parkgebühren könnte auch eine Nullrunde beim ÖPNV finanziert werden. So würde auch das immer wiederkehrende Argument entkräftet, höhere Parkgebühren wären unsozial, denn von geringeren ÖPNV-Preisen profitieren deutlich mehr Leute mit geringerem Einkommen als von niedrigen Parkgebühren.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger

Mitglieder des Stadtrates

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