P R E S S E M I T T E I L U N G
Jahr für Jahr steigen die Tarife für den Öffentlichen Nahverkehr in München – in den letzten zehn Jahren summieren sich die Preissteigerungen beim MVV auf 30 %. Die Fahrgäste müssen es hinnehmen. Autofahrer haben es da besser: Die Parkgebühren in München sind in diesem Zeitraum stabil geblieben. Grund dafür ist vor allem die Deckelung der Parkgebühren durch eine landesrechtliche Vorschrift. Laut der Zuständigkeitsverordnung des Freistaats Bayern dürfen die Parkgebühren nicht über 2,60 €/h liegen.
Stadtrat Paul Bickelbacher hat daher beantragt, der Oberbürgermeister möge sich beim Freistaat Bayern für die Ermöglichung höherer Parkgebühren einsetzen. Paul Bickelbacher: „Selbst in einer deutlich kleineren Stadt wie Stuttgart kostet die Stunde in der Innenstadt EUR 3,50. Mehr kommunaler Spielraum zur Erhöhung der Parkgebühren in der Altstadt und im Bahnhofsviertel wäre also dringend geboten – allein schon wegen der Probleme bei der Luftreinhaltung. Hier könnten höhere Parkgebühren eine schnell wirksame Steuerung zugunsten weniger Kfz-Verkehr in die Innenstadt bewirken.
Derzeit nimmt die Stadt durch die Parkgebühren ca. 20 Mio. pro Jahr ein, die gemäß Stadtratsbeschluss für nachhaltige Mobilität verwendet werden sollen. Mit einer Erhöhung der Parkgebühren könnte auch eine Nullrunde beim ÖPNV finanziert werden. So würde auch das immer wiederkehrende Argument entkräftet, höhere Parkgebühren wären unsozial, denn von geringeren ÖPNV-Preisen profitieren deutlich mehr Leute mit geringerem Einkommen als von niedrigen Parkgebühren.“