Mehr Transparenz durch neue Antikorruptionsrichtlinie – aber keine Ehrenordnung für den Stadtrat

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Vorsitzende der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste, Dr. Florian Roth, hat die Überarbeitung der städtischen Antikorruptionsrichtlinie begrüßt, die morgen vom Stadtratsplenum verabschiedet werden soll. Die Grünen – rosa liste, so Dr. Roth könnten zufrieden sein, denn die wesentlichen Ziele ihres Antrags vom vergangenen Juli seien in der Neufassung der Richtlinie enthalten.
Dr. Florian Roth: „In der Neufassung gibt es keine geheimen Sondererlasse für Referenten mehr, sondern eine einheitliche Regelung für städtische Beschäftigte und Referenten. In Zukunft muss die Antikorruptionsbeauftragte bei Ausnahmegenehmigungen für Referenten mitzeichnen und nicht nur informiert werden. Da, wie es im neuen Text heißt, auch schon der Eindruck von Befangenheit ausgeschlossen werden muss, wird es in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass sich ein Referent von einem Wirtschaftsunternehmen wie der FC Bayern München AG Reisen zu einem Sport-Event im Ausland zahlen lässt.
Außerdem wird auch der Intention der Grünen Rechnung getragen, die Regelungen für städtische Beschäftigte etwa bei Essenseinladungen und Buffets unbürokratischer zu gestalten. Bei Bewirtungen der öffentlichen Verwaltung oder städtischer GmbH sowie bei Spontaneinladungen auf Veranstaltungen von dienstlichem Interesse kann in Zukunft auf eine Genehmigung verzichtet werden – und außerdem wird explizit festgehalten, dass der OB beim Verbot der Trinkgeldannahme Ausnahmen erlauben darf, damit nicht lebensfremde und absurde Situationen entstehen. Auch die inflationsbedingte Anhebung des erlaubten Geschenkwerts von 15 auf 25 Euro ist sinnvoll.
Leider folgt aber die Beschlussvorlage nicht dem Vorschlag unserer Fraktion sowie dem mehrmaligen Petitum des Gesamtpersonalrats angesichts der relativ strengen Regeln für städtische Beschäftigte zumindest gewisse Verhaltensempfehlungen (“Ehrenordnung”) für ehrenamtliche Stadtratsmitglieder zu erlassen. In einer wachsenden Zahl von Kommunen wurde ein solcher Ehrenkodex beschlossen. Darin wird sowohl eine Selbstverpflichtung, keine unangemessenen Geschenke oder Einladungen anzunehmen, formuliert, als auch die Offenlegung der beruflichen Verhältnisse gefordert, um Transparenz über etwaige Interessenkollisionen zu herzustellen. Man muss ja nicht gleich so weit gehen wie ich, der ich auf meiner Homepage auch die Einkommensverhältnisse vollständig offengelegt habe. Aber zumindest die Angabe von Arbeitgeber, Beraterverträgen, Positionen in Aufsichtsräten sowie Funktionen in Vereinen, Verbänden etc. dürfte doch keine unzumutbare Forderung sein. Dies gilt umso mehr, wenn man den noch strengeren Verhaltenskodex sieht, den Theo Waigel gerade für die CSU formuliert, oder die Bemühungen der SPD auf Bundesebene eine strengere Regelung zu Abgeordnetenbestechung zu erreichen.“

 

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