Antrag
Mehr Transparenz in der Kommunalpolitik:
Ausschussprotokolle im Internet veröffentlichen
Der Stadtrat möge beschließen:
Die Niederschriften der Ausschusssitzungen des Stadtrats werden im Internet veröffentlicht.
Begründung:
Transparenz schafft Vertrauen. Eine aktive Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Stadtpolitik erfordert umfassende und leicht zugängliche Informationen über die Diskussionen und Entscheidungen des Stadtrats.
Laut Artikel 52, Absatz 3, der bayerischen Gemeindeordnung sind Stadtratssitzungen grundsätzlich öffentlich. Es ist natürlich nicht jedem zu jedem Zeitpunkt möglich, bei Interesse die tagsüber stattfindenden Sitzungen persönlich zu besuchen. Außerdem ist es auch nicht sehr praktikabel, dass die Bürgerinnen und Bürger einer Großstadt wie München jedes Mal selber in das Rathaus gehen müssen, um dort die schriftlichen Niederschriften der Sitzungen einzusehen.
Deshalb wurde u.a. aufgrund eines Änderungsantrags unserer Fraktion im Verwaltungs- und Personalausschuss vom 8. Juli 2009 beschlossen, dass „ein Konzept zur Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle im Internet (RIS)“ erarbeitet wird. Aufgrund dieses Beschlusses werden seit 2010 die Vollversammlungsprotokolle ins Internet gestellt (http://www.muenchen.de/rathaus/Stadtpolitik/Der-Muenchner-Stadtrat/Sitzungsprotokolle.html).
Häufig werden aber die inhaltlich entscheidenden Debatten in den Fachausschüssen des Stadtrats geführt. Deshalb sollten in Zukunft auch die Ausschussprotokolle im Internet veröffentlicht werden.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Dr. Florian Roth
Siegfried Benker
Mitglieder des Stadtrats