Antrag
Mehr Transparenz wagen!
München setzt auf bedingungslose Konsumentenaufklärung
Derzeit besteht deutschlandweit bei Eiern von Herstellern, die kontaminiertes Futtermittel eingesetzt haben, eine erhöhte Dioxinbelastung. Wie der Presseberichterstattung vom vergangenen Wochenende zu entnehmen war, standen auch sechs lebensmittelverarbeitende Betriebe in München im Verdacht, belastete Eier verwendet zu haben. Nach Prüfungen durch das Kreisverwaltungsreferat konnte diesbezüglich glücklicherweise Entwarnung gegeben werden.
Höchst befremdlich war in diesem Zusammenhang allerdings die Informationspolitik der zuständigen Landesbehörden. So soll das Kreisverwaltungsreferat via Regierung von Oberbayern angewiesen worden sein, bis auf Weiteres die Ergebnisse der Kontrollen nicht zu veröffentlichen. Eine Aufklärung durch das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit oder durch das Bayerische Verbraucherschutzministerium fand ebenfalls nicht statt.
Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und widerspricht jeglichen Grundprinzipien des Verbraucherschutzes. Das Recht auf unbedenkliche Lebensmittel setzt aufgeklärte Konsumentinnen und Konsumenten voraus.
Wir beantragen deshalb darzustellen:
– Welche Informationspflicht das Kreisverwaltungsreferat hat
– Ob tatsächlich eine Informationssperre bezüglich der Prüfergebnisse des KVR erlassen wurde und – wenn ja – durch welche Behörde und auf welcher Rechtsgrundlage
– Mit welchen Rechtsmitteln sich die Stadt München gegen übergeordnete Behörden zur Wehr setzen kann, sofern diese die Veröffentlichung von Ergebnissen verbraucherschutzrelevanter Betriebskontrollen untersagen
– Welche Möglichkeiten Verbraucherinnen und Verbraucher in München haben, um Informationen über belastete Lebensmittel in der Region zu erhalten
Dr. Florian Vogel
Hep Monatzeder
Lydia Dietrich
Siegfried Benker
Paul Bickelbacher
Jutta Koller