Mietpreise stabilisieren I: Freifinanzierten Mietwohnungsbau auf städtischen Flächen fördern

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat unverzüglich die Ergebnisse der Konzeptausschreibung für den freifinanzierten Mietwohnungsbau im südlichen Bauabschnitt der Funkkaserne darzustellen und diese zu bewerten.

Bei positiver Bewertung soll dieses Vergabemodell künftig für weitere, für den Mietwohnungsbau vorgesehene städtische Flächen Anwendung finden. Dabei bemisst sich der Grundstückspreis nach dem durch das Bewertungsamt ermittelten Verkehrswert und wird als Festpreis angesetzt. Im Gegenzug verpflichten sich die Bauwerber darauf, die Mietwohnungen dauerhaft im Bestand zu halten oder alternativ die Mietwohnungen dinglich zu sichern sowie eine Mietpreisbindung z.B. in Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete einzugehen.

In einem ersten Schritt wird dieses Vergabemodell für die anstehende Ausschreibung der städtischen Grundstücke der Prinz-Eugen-Kaserne angewendet.

Begründung

Auf Initiative der rot-grünen Stadtregierung werden bei städtischen Siedlungsmaßnahmen 50% der Flächen für den geförderten Wohnungsbau vergeben. Die restlichen 50% werden für den freifinanzierten Wohnungsbau im Mietwohnungsbau oder im Eigentumswohnungsbau vergeben.

Nach wie vor übersteigt jedoch die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum die Bautätigkeit im Mietwohnungsbau. Neben der fehlenden Unterstützung auf Bundesebene z.B. durch Wiedereinführung der degressiven Sonderabschreibung und einer gezielten Förderung durch den Freistaat Bayern sind die hohen Grundstückspreise und die vergleichsweise niedrigen Renditeerwartungen ein Grund für die zu geringe Bautätigkeit im Mietwohnungsbau.

Eine gezielte, weitere Förderung des Mietwohnungsbaus ist daher nötig. Ein erster Modellversuch einer Konzeptausschreibung auch für den frei finanzierten Wohnungsbau im südlichen Bauabschnitt der Funkkaserne hat zu einer regen Nachfrage durch interessierte Bauwerber geführt. Der Modellversuch soll dem Stadtrat dargestellt werden und Anwendung auch auf weitere, unmittelbar bevorstehende Grundstücksvergaben finden.