Antrag | 17.04.2013

Mietpreise stabilisieren IV – Wohnungsbaugesellschaften stärken Erhöhung der Neubautätigkeit der Wohnungsbaugesellschaften

Antrag

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, dem Stadtrat unverzüglich die notwendigen Maßnahmen darzustellen, die den Wohnungsbaugesellschaften eine Erhöhung ihrer Neubautätigkeit ermöglichen.

Hierzu zählen

  • die vorrangige Vergabe von städtischen Grundstücken im geförderten Wohnungsbau sowie im Mietwohnungsbau an die eigenen städtischen Gesellschaften
  • die Erhöhung der Personalkapazitäten in den Gesellschaften sowie gegebenenfalls im Betreuungsreferat
  • die notwendige finanzielle Ausstattung der Wohnungsbaugesellschaften. Hierzu ist zu klären, ob und in welcher Höhe eine weitere Kapitaleinlage der Landeshauptstadt München als Gesellschafter erforderlich ist
  • die Verwendung von Mitteln der freiwilligen Finanzreserve für Pensionen zum Zweck der Optimierung der Wohnungsneubautätigkeit von Gewofag und GWG mit angemessener Verzinsung dieser Mittel zur teilweisen Refinanzierung der laufenden Auszahlungen der Stadt für Pensionen.

Begründung

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GWG und Gewofag leisten seit ihrer Gründung einen wesentlichen Beitrag zur Schaffung und zum Erhalt von bezahlbarem Wohnraum.

Hindernisse wie die Rechtssprechung des OLG Düsseldorf zur Vergabe von Grundstücken der Öffentlichen Hand, die die städtische Grundstückpolitik monatelang zum Erliegen gebracht haben, konnten mittlerweile ausgeräumt werden. Die Neubautätigkeit der städtischen Gesellschaften konnte deutlich gesteigert werden.

Die Anstrengungen müssen dennoch im Hinblick auf die große Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum verstärkt werden. Ziel ist den Anteil der Wohnungen, die im Öffentlichen Bestand verbleiben, dauerhaft deutlich zu erhöhen.

Die Wohnungsbaugesellschaften benötigen hierbei eine verstärkte Berücksichtigung bei der Vergabe von städtischen Grundstücken, personelle Unterstützung sowie eine angemessene Finanzausstattung. Es ist zu klären, ob neben dem vom Stadtrat beschlossenen Dividendenverzicht eine weitere Kapitalzuführung durch den Gesellschafter Landeshauptstadt München vorzunehmen ist.

Claudia Tausend
Christian Amlong
Andreas Lotte
Heide Rieke
Christian Müller
Hans-Dieter Kaplan

SPD-Fraktion

Sabine Nallinger
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger

Fraktion Die Grünen – rosa liste