P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste setzt sich für eine Qualitätssicherung der Sicherheitsdienste in den Münchner Flüchtlingsunterkünften ein.
Alarmiert von den gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge durch Sicherheitspersonal in Nordrhein-Westfalen fordern Die Grünen – rosa liste in einem Antrag, derartige Missstände in München durch Schulungen, Zertifizierungen und ein Beschwerdestelle rechtzeitig unterbinden. Fraktionsvorsitzende Gülseren Demirel wies darauf hin, dass Organisationen der Flüchtlingshilfe und Amnesty International immer wieder Fehlverhalten von Mitarbeitern der Sicherheitsdienste berichteten. Dies seien zwar keine so gravierenden Fälle wie in NRW, zeigten aber gleichwohl die Notwendigkeit, das Security-Personal in den Unterkünften für seine Aufgabe zu schulen und den Flüchtlingen die Möglichkeit zu geben, sich bei einer unabhängigen Stelle über Missstände zu beschweren. Am besten sei dies in Zusammenarbeit mit dem Freistaat und mit der Einführung einer Zertifizierung zu verwirklichen.
Gülseren Demirel: „In Bayern wird gegenwärtig nur noch über die Schaffung möglichst vieler Unterkünfte diskutiert – die Frage nach Standards droht unter den Tisch zu fallen. Da private Betreiber und Sicherheitsdienste in den Flüchtlingsunterkünften gerade jetzt eine immer wichtigere Rolle spielen, sollten Stadt und Freistaat gemeinsam Qualitätsstandards entwickeln, um Missstände wie in Nordrhein-Westfalen von Anfang an zu unterbinden. Die Flüchtlinge benötigen außerdem eine Beschwerdestelle, die erkennbar unabhängig vom Unterkunftsbetreiber agieren kann.“