Pressemitteilung | 25.01.2019

Modellstadt 2030 – Zukunft der Mobilität in München

Pressemitteilung

In einer Sondersitzung befasst sich der Münchner Stadtrat am 30.1. mit dem Projekt „Modellstadt 2030“, das aus der Inzell–Initiative hervorgegangen ist. In der Inzell-Initiative arbeiten die Stadtverwaltung und wichtige Player der Münchner Wirtschaft zusammen – wie Siemens, MAN, BMW und die IHK. Die Inhalte des wegweisenden Konzepts sind u.a. die Stärkung der Nahmobilität zu Fuß und mit dem Rad, der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs, eine Neuaufteilung des Verkehrsraums zwischen den einzelnen Verkehrsarten und die Bepreisung der Räume für den motorisierten Individualverkehr – all dies sind Themen, die seit langem die GRÜNE Verkehrspolitik prägen, und bei denen sich CSU und SPD bisher nicht besonders hervorgetan haben. Deshalb freuen sich Die Grünen – rosa liste sehr über die Unterstützung einer echten Verkehrswende durch die starken Partner aus den Verbänden, der Wirtschaft und der Wissenschaft.

Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden lobt das Papier: „Mit der Modellstadt 2030 liegt ein hervorragendes und stimmiges Konzept vor, das jetzt mit Leben gefüllt und konkretisiert werden muss, um seine Wirkung zu entfalten. Jetzt kann OB Reiter zeigen, ob es, wie so häufig, bei Ankündigungen bleibt oder ob den Worten endlich Taten folgen. Mit der Umsetzung der Maßnahmen zur Modellstadt 2030 müssen wir morgen beginnen, um dem Rückstand zu anderen Städten aufzuholen und gar Vorreiter zu werden.“

Stadtrat Paul Bickelbacher kritisiert: „Die Groko hat sich bisher mit den Zielen der Modellstadt 2030 schwer getan. Bezüglich der Neuaufteilung von Flächen in der Rosenheimer Straße und am Isartor war die Groko nicht bzw. nur untergeordnet zur Umwidmung von Fahrspuren bereit. Auch bei den Busspuren ist sie zaghaft. Und zur Bepreisung: Unsere Anträge auf Erhöhung der seit 20 Jahre gleichen Parkgebühren angesichts der erheblich gestiegenen ÖV-Preise wurden regelmäßig abgelehnt. Mit dem Boulevard Innenstadt geht die Modellstadt 2030 in die gleiche Richtung, wie sie Die Grünen – rosa liste seit Jahrzehnten in vielen Initiativen fordern – z.B. zum Boulevard Sonnenstraße oder zur Isarparallele. Wenn CSU und SPD die Modellstadt 2030 ernst nehmen wollen, dürfen sie sich solchen Ideen nicht länger verweigern.“

Die Grünen – rosa liste werden in einem Änderungsantrag am Mittwoch fordern, dass sich der Stadtrat zu den Schlüsselwerkzeugen der Modellstadt 2030 bekennt und zeitlich ambitioniert konkrete Maßnahmen umsetzt.

Link zur Broschüre Modellstadt 2030:

https://www.studio-stadt-region.de/files/4915/4273/4800/180604_Modellstadt_2030._Broschuere_final.pdf