Modernisierung der Bürgerversammlungen: Schwarzrot sieht keinerlei Änderungsbedarf

P R E S S E M I T T E I L U N G

Im gestrigen Verwaltungs- und Personalausschuss wurde ein Bürgerversammlungsbeschluss behandelt, in dem gefordert wurde, „ein zeitgemäßes Demokratieformat ‚Bürgerversammlung‘ unter Einbeziehung der gesellschaftlichen und technischen Entwicklungen der letzten 30 Jahre“ zu erarbeiten. Die schwarzrote Rathauskoalition sah aber keinerlei Änderungsbedarf, und lehnte alle Modernisierungsvorschläge der grünrosa Fraktion ab. Das erstaunte den Fraktionsvorsitzenden Florian Roth:
„Laut Medienberichten im Vorfeld der Stadtratssitzungen gibt es auch innerhalb der schwarzroten Rathausmehrheit nicht nur Begeisterung über das nicht mehr ganz zeitgemäße Format der Bürgerversammlungen. Kaum brachten wir aber Vorschläge zur Modernisierung ein, legte sich wieder der Mehltau der Groko-Selbstzufriedenheit über den Stadtrat. Wir schlugen vor, die Bürgerinnen und Bürger nicht erst nach ewigen Vorträgen zu Wort kommen zu lassen und dazu den manchmal langatmigen Input zu straffen. Außerdem wollten wir die Möglichkeiten der modernen Kommunikation durch ein Onlineforum im Vorfeld der Versammlung nutzen, um zu einem lebendigeren demokratischen Austausch zu kommen. Schließlich schlugen wir vor, dass der Wunsch nach höherer Präsenz des Stadtrats vor Ort (als ein Ergebnis der unlängst vorgestellten Nichtwählerstudie) durch einen Stadtratstisch auf der Bürgerversammlung eine Stunde vor Beginn (wie bei der Verwaltung jetzt schon gegeben) erfüllt werden soll. Doch CSU und SPD bewegten sich keinen Millimeter und verharrten auf ihren alten Positionen. Wenn jetzt doch in der Folge, wie von der CSU angedeutet, zu dem Thema eigene Anträge aus den Mehrheitsfraktionen kommen sollten, melden wir schon vorab eine Copyrightsverletzung an, wie sie die CSU auf Landesebene bereits gewohnheitsmäßig begeht: erst alles von der Opposition ablehnen und dann später leicht verändert als eigene Ideen verkaufen – das geht gar nicht!“

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