München – sicherer Hafen für aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge

P R E S S E M I T T E I L U N G

Mehr als 2200 Geflüchtete sind nach UN-Angaben im vergangenen Jahr im Mittelmeer gestorben. Ohne die Arbeit privater Rettungsschiffe wäre die Zahl noch viel höher. Doch deren Arbeit wird immer wieder behindert –  die Schiffe werden in europäischen Häfen festgehalten oder es wird ihnen die Einfahrt verwehrt.
Erst vor einigen Tagen konnte eine Blockade zweier privater Seenotrettungsschiffe vor Malta beendet werden, wo 49 Flüchtlinge daran gehindert wurden an Land zu gehen und unter unwürdigen Umständen an Bord bleiben mussten.
Nachdem nun endlich eine Einigung über die Aufnahme der Flüchtlinge erzielt wurde – Deutschland wird 60 von aktuell 298 aus Seenot Geretteten aufnehmen – haben Die Grünen – rosa liste gemeinsam mit der Fraktion Die Linke beantragt, der Bundesregierung die Aufnahme dieser Menschen anzubieten (>>>hier). In einem Antrag zur dringlichen Behandlung im nächsten Sozialausschuss am 17.01.2019 fordern sie außerdem, die Landeshauptstadt München solle sich zum sicheren Hafen für aus Seenot gerettete Geflüchtete erklären.
Dir Fraktionsvorsitzenden Dr. Florian Roth und Katrin Habenschaden erklärten zur Begründung, die Rettung von in Seenot geratenen Menschen sei eine allgemeine rechtliche und moralische Verpflichtung.
Katrin Habenschaden und Dr. Florian Roth: „Es ist schlimm genug, dass europäische Regierungen die Rettung von in Seenot geratenen Flüchtlingen privater Initiative überlassen. Dass diese Organisationen auch noch behindert werden, ist ein erschreckender zivilisatorischer Rückschritt. Die Stadt München kann mit ihrer Wirtschaftskraft und ihrer gut ausgebauten Infrastruktur einen Beitrag dazu leisten, dass diesen Menschen geholfen wird – und dass elementare humanitäre Standards in Europa ihre Gültigkeit behalten.“

In der Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ sind inzwischen zahlreiche deutsche Städte (z.B. Köln, Bonn, Düsseldorf oder Osnabrück) organisiert.

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