München wird Mitglied der Cities Coalition for Digital Rights

Antrag

Die Landeshauptstadt München wird Mitglied der „Cities Coalition for Digital Rights“ (citiesfordigitalrights.org).

Ferner wird die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat darzustellen,

– welche Ziele die „Cities Coalition for Digital Rights“ verfolgt;

– welche der in der „Declaration of Cities Coalition for Digital Rights“ (https://citiesfordigitalrights.org/assets/Declaration%20Cities%20for%20Digital%20Rights.pdf) niedergelegten „Digitalen Bürgerrechte“ bereits durch die Landeshauptstadt München berücksichtigt werden und wo noch Handlungsbedarf besteht;

– welche konkreten nächsten Schritte nach dem Beitritt der Landeshauptstadt München zur „Cities Coalition for Digital Rights“ unternommen werden.

Begründung:
Die rasant fortschreitende Digitalisierung erfordert eine umfassende ethische und politische Begleitung, gerade um die „digitalen Rechte“ der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und möglicherweise sogar auszubauen. Datenklarheit, Datenhoheit und Datenschutz, sind hier wichtige Begriffe, genauso wie die „Neutralität“ digitaler Technologien, d.h. die Möglichkeit, sie diskriminierungsfrei zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Die Städte Amsterdam, Barcelona und New York sind in der „Cities Coalition for Digital Rights“ übereingekommen, die digitalen Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie der Besucherinnen und Besucher zu schützen und zu fördern. Eine Mitgliedschaft der Landeshauptstadt in der Initiative wird dieses Anliegen auch in München entscheidend voranbringen und die internationale Vernetzung Münchens in diesem Bereich stärken.

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sebastian Weisenburger
Angelika Pilz-Strasser
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Mitglieder des Stadtrates

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