Antrag
1. Die Landeshauptstadt München lehnt eine Umwandlung ihres Gesellschafterdarlehens bei der Flughafen München GmbH (FMG) in Höhe von 113 Millionen € in Eigenkapital ab und besteht auf einer Rückzahlung in voller Höhe.
2. Dem Stadtrat wird dargestellt, in welcher Höhe die LHM jedes Jahr Zinsverluste durch das Gesellschafterdarlehen bei der FMG hinnehmen muss.
Begründung:
Nach Presseberichten (Münchner Merkur vom 28.7.09) beabsichtigt der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon, „realistischerweise eine Umwandlung der restlichen Darlehen in Eigenkapital,“ „um vernünftige Konditionen für die aufzunehmenden Bankkredite zu erhalten.“ Gemeint sind die für den Bau der 3. Startbahn und eine Erweiterung von Terminal 2 erforderlichen Kredite.
Angesichts der sich verschlechternden Haushaltslage kann die Stadt auf eine derartige Summe nicht verzichten und sollte im Gegenteil auf eine rasche Rückzahlung hinwirken, um die notwendige Neuverschuldung so gering wie möglich zu halten.
Zudem hat die Rezession auch den Flugverkehr erfasst. Die schrumpfenden Passagierzahlen machen deutlich, dass die FMG ihre Wachstumsziele verfehlen wird. Der Bau einer weiteren Startbahn ist daher fragwürdig – besonders, wenn sie aus selbst hoch verschuldeten öffentlichen Budgets finanziert werden soll.
Fraktion B’ 90/Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich