(Anfrage) Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich in einer Regierungserklärung am 28.09.2016 für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen und die Stadt München indirekt aufgefordert mit einem Ratsbegehren aktiv zu werden. Im Anschluss sprach sich auch die Münchner CSU klar für die zusätzliche Startbahn aus und fordert nun von ihrem SPD-Kooperationspartner im Rathaus, aktiv zu werden und ein Ratsbegehren einzuleiten.
Wir fragen daher:
1. Fühlt sich der Oberbürgermeister nach wie vor an das Votum des Bürgerentscheids von 2012 gebunden?
2. Hat der Oberbürgermeister vor, ein Ratsbegehren zu dieser Thematik zu initiieren?
3. Wenn Frage Nr 2 bejaht wird, auf welcher Grundlage soll dies geschehen?
4. Wenn Frage Nr. 2 verneint wird, ab welcher Zunahme der Flugbewegungen und/oder der Fluggäste plant der Oberbürgermeister, die politische Diskussion über ein Ratsbegehren erneut zu beginnen? Über welchen Zeitraum müsste eine etwaige Zunahme (wie im vorherigen Satz beschrieben) bestehen, um als nachhaltig und damit relevant erachtet zu werden?
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Beantwortung unserer Anfrage.
Initiative:
Dr. Florian Roth Gülseren Demirel Katrin Habenschaden Dominik Krause
Paul Bickelbacher Herbert Danner Lydia Dietrich Anna Hanusch
Jutta Koller Sabine Krieger Sabine Nallinger Hep Monatzeder Thomas Niederbühl Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates