München braucht keine dritte Startbahn

(Pressemitteilung) München braucht keine dritte Startbahn

Vor einer Woche hat sich der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer im Landtag klar für den Bau der dritten Startbahn ausgesprochen. Kurz danach erklärte auch die Münchner CSU, sich nun verstärkt für dieses Projekt einsetzen zu wollen. Sowohl Ministerpräsident als auch Partei fordern nun vom Oberbürgermeister und der SPD-Fraktion im Rathaus, dass sie den Bau unterstützen und ein Ratsbegehren, welches in einen erneuten Bürgerentscheid mündet, (mit)initiieren sollen.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen / rosa-liste, Katrin Habenschaden kritisiert diese Kehrtwende scharf:“ Ohne erkennbare Veränderungen der allgemeinen Situation am Flughafen versucht der Ministerpräsident nun auf einmal den Bau mit aller Macht durchzudrücken. Noch vor einem Jahr hat Seehofer sich intensiv mit den Gegnern des Projekts ausgetauscht und anschließend entschieden, dieses Thema erst mal nicht weiter zu verfolgen. Aus welcher Motivation heraus nun schon wieder die Rolle rückwärts gemacht wird erschließt sich in keinster Weise.“

Die Stadtratsfraktion Die Grünen / rosa liste hat deshalb heute eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, um herauszufinden, ob der Oberbürgermeister nach wie vor zum Willen der Bevölkerung – die der dritten Startbahn im Bürgerentscheid von 2012 eine klare Absage erteilt hat – steht. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob der Oberbürgermeister plant den Stadtrat mit einem Ratsbegehren zum Thema dritte Startbahn zu befassen und wenn ja, auf welcher Grundlage.

Katrin Habenschaden dazu:“ Aufgrund der erneuten Diskussionen fordern wir den Oberbürgermeister mit unserer Anfrage auf, eindeutig Farbe zu bekennen, ob er sich nach wie vor an das Votum der Münchner Bevölkerung halten wird. Zudem würde uns interessieren, ab welcher Zunahme von Flugbewegungen oder Fluggastzahlen am Airport der Oberbürgermeister die politische Diskussion über ein Ratsbegehren (wieder) beginnen möchte. Für uns Grüne ist klar, München braucht keine dritte Startbahn. Nicht jetzt und auch nicht in Zukunft.“

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