München – divest now! Klimaschädliche Investitionen beenden (II)

(Antrag) Die Landeshauptstadt München setzt sich mit dem Bundesumweltministerium (BUMB) in Verbindung, mit dem Ziel, Projektstadt des zeitnah neu startenden Förderprogramms zur Nationalen Klimainitiative „Klimafreundlich investieren – Kommunales Divestment & Reinvestment in deutschen Städten“ zu werden.

 

Begründung:

Weder die Ziele des Klimaabkommens von Paris noch die daraus abgeleiteten nationalen Klimaabkommen werden ohne verstärkte Bemühungen jeder einzelnen Kommune erreichbar sein. Einer der wichtigsten Bausteine für wirkungsvollen Klimaschutz ist bekanntermaßen die Energiewende, mit einer Abkehr von fossilen Energieträgern. Ein wichtiger Schritt hierzu ist das sogenannte Divestment, also ein Abzug angelegter Gelder aus Unternehmen der Mineralöl-, Erdgas und Kohleindustrie. Perspektivisch verpflichten sich Divestment-Kommunen aber darüber hinaus, nicht mehr in Unternehmen, deren Renditen auf ethisch und ökologisch besonders problematischen Geschäftspraktiken beruhen, zu investieren.

Aus diesem Grund haben sich weltweit bereits viele große Städte für aktives Divestment entschieden, in Deutschland z.B. Berlin, Münster und Stuttgart. Die Bundesregierung plant nun, das Thema durch ein großes Projekt in die kommunale Breite zu tragen. Die dabei verfolgten Projektziele: Die teilnehmenden Städte ermitteln den Anteil klimaschädlicher Investitionen an ihrem Anlagenportfolio. Sie identifizieren risikoärmere und klimafreundliche Vermögensanlagen. Sie entscheiden sich im besten Falle für Divestment und gegebenenfalls über den Charakter der Reinvestition.

Durch die Teilnahme an dem oben dargestellten Projekt würde München einen wichtigen ersten Schritt im Bereich Divestment als Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele machen und zusätzlich eine Vorbildfunktion und Vorreiterrolle für andere Kommunen, aber auch für die Zivilgesellschaft, Banken, Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen übernehmen.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:

Katrin Habenschaden

Dr. Florian Roth

Hep Monatzeder

Mitglieder des Stadtrates

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