Die grün-rosa Rathausfraktion will, dass sich die Stadt München in Sachen Bürgerhaushalt an Erfolgsmodellen orientiert. Sie fordert Workshops mit Expertenteams aus Kommunen mit Best-Practice-Erfahrung.
Im Dezember entscheidet der Stadtrat über ein Modell für den stadtteilbezogenen Bürgerhaushalt.
Expertenteams sollen Kämmerei und Bezirksausschüsse unterstützen, ein sinnvolles Modell zu erstellen, so will es der Beschluss. Die Grünen – rosa liste wollen sicherstellen, dass sich dieses Modell auch tatsächlich am Optimum orientiert und fordern deshalb, dass Experten und Praktiker mit Best-Practice-Erfahrung Workshops für Verwaltung und Politik leiten.
„Wenn München schon die Sparvariante eines Bürgerhaushalts einführen will, soll sich die Stadt wenigstens an den Erfolgsmodellen orientieren“, so Dr. Florian Roth, Fraktionsvorsitzender der Grünen – rosa liste. „Auch die Kämmerei hat bestätigt, dass das ausgefeilteste Modell in Berlin-Lichtenberg zu finden ist.“ Die grün-rosa Fraktion hat Vieles aus diesem Modell gefordert, was für einen ernstgemeinten Bürgerhaushalt notwendig wäre, so z.B. ein höheres Budget, eine Onlineplattform und ein Bürgervoting. Nichts davon kam aber durch.
Als ein Argument gegen den Bürgerhaushalt wird gern die geringe Beteiligung ins Feld geführt. „Dabei beteiligen sich in Kommunen mit erfolgreichem Bürgerhaushalt mindestens fünfmal so viele Menschen, wie in München bei allen Bürgerversammlungen zusammen“, erklärt Roth.
„Generell sollte doch gelten: Wenn man etwas einführt, sollte man es richtig machen, die Champions League anvisieren nicht die Kreisklasse. Es macht einfach nur Sinn, von den Besten zu lernen, und darum geht es uns in unserer Forderung. Wenn der Stadtrat diesen Antrag nun schon wieder ablehnen sollte, ist das ein eindeutiges Signal, dass es der Regierung nicht aufrichtig um mehr Bürgerbeteiligung geht, sondern dass sie hier bewusst eine Totgeburt ins Rennen schicken will, nur um hinterher sagen zu können: Hat nicht funktioniert, haben wir doch gleich gesagt!“