P R E S S E M I T T E I L U N G
Die jüngsten Enthüllungen von Greenpeace über Vertragsinhalte des transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP haben die Kritiker des Abkommens in ihrer Haltung bestätigt. Die Fraktion Die Grünen – rosa liste hat das Thema nun auf die Tagesordnung des Stadtrats gesetzt und beantragt, dass die Stadt die Deklaration von Barcelona unterzeichnet, die im vergangenen Monat während einer Konferenz in der katalanischen Hauptstadt von Vertretern von über 40 europäischen Kommunen verabschiedet wurde – darunter Großstädte wie Köln, Wien, Brüssel und Madrid.
Die Erklärung fordert, die Verhandlungen TTIP und TiSA (Handels- und Dienstleistungsabkommen) so lange auszusetzen, bis den Anliegen von lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Rechnung getragen worden ist. Das Wirtschaftshandelsabkommen mit Kanada (CETA) soll vom Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen der EU aus denselben Gründen nicht ratifiziert werden.
Stadtrat Hep Monatzeder: „TTIP und die beiden anderen Verträge drohen die europäischen Kommunen stark in ihrer Kernaufgabe zu behindern, nämlich Menschen durch den Einsatz öffentlicher Mittel in der Daseinsvorsorge zu unterstützen: Wohnen, Gesundheit, Umwelt, soziale Dienste, Bildung, lokale wirtschaftliche Entwicklung oder Ernährungssicherheit. Die Stadt München sollte sich eindeutig gegen TTIP Stellung nehmen und sich dem Aufruf vieler anderer europäischer Kommunen anschließen.“
Stadträtin Lydia Dietrich: „Diese Abkommen gefährden demokratische Prinzipien, indem sie die öffentliche Entscheidungsfreiheit einschränken. Dies hätte tiefgreifende Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung – besonders die vorgesehen privaten Streitschlichtungsverfahren sowie Änderungen bei der Regelung öffentlicher Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens. München muss seine Stimme erheben und dem Bündnis europäischer Kommunen gegen TTIP beitreten, bevor es zu spät ist!“