München unterstützt Roma und Sinti

Die Landeshauptstadt München unterstützt aktiv Roma und Sinti in München. Dazu beschließt der Stadtrat Folgendes:

1.) Der Oberbürgermeister setzt sich beim Ministerpräsident des Freistaates Bayern für einen Staatsvertrag mit Roma und Sinti ein – analog zu dem in Baden-Württemberg abgeschlossenen Vertrag.

2.) Die Verwaltung unterstützt aktiv und finanziell die Initiative, in München eine kulturelle Begegnungsstätte für Sinti und Roma zu schaffen. Dazu lädt die Verwaltung zunächst  Roma- und Sinti-VertreterInnen in München sowie VertreterInnen des vergleichbaren Projekts „Rhomnokher“ in Mannheim als ExpertInnen zu einem Runden Tisch ein. 

Begründung:

Roma und Sinti sind ein Teil von München und von Bayern. Sie leben hier, sie sind Teil unserer Gesellschaft; unsere Stadt, unser Land sind auch ihre Heimat. Sie sind eine von vier  anerkannten Minderheiten in Deutschland. Das vom Europarat erarbeitete und in Deutschland 1998 in Kraft getretene Übereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten soll diese vor Diskriminierung und Assimilierung schützen. Darüber hinaus verpflichtete sich Deutschland mit der Unterzeichnung „zum Schutz der Freiheitsrechte und zu umfänglichen Maßnahmen zu Gunsten der nationalen Minderheiten“[1]. Speziell Kultur, Sprache und Bräuche der nationalen Minderheiten sollen aktiv gefördert werden. Doch die Umsetzung der meisten Unterstützungs- und Förderungsprogramme ist nicht nur Sache der Bundesebene, sondern liegt in vielen Aspekten auch bei den jeweiligen Bundesländern.

Bayern liegt hier ganz weit hinten. Bei einem von der EU eingeforderten Bericht zur Umsetzung der Roma-Strategien in Deutschland aus dem Jahr 2013 wird deutlich, wie wenig der Freistaat zur Integration von Roma unternimmt. Dabei handelt es sich hierbei um eine auf EU-Ebene beschlossene Strategie und ein auf Bundesebene verabschiedetes Maßnahmenpaket in den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Gesundheitsversorgung, Antidiskriminierung sowie natürlich der Finanzierung dieser Maßnahmen.

Der Bericht zeigt deutlich, wie „ernst“ es Bayern mit der Integration von Roma (und Sinti) ist: Während Bundesländer wie Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz oder auch Schleswig-Holstein zu nahezu jedem Bereich explizite Maßnahmen für die Zielgruppe vorzuweisen haben, kommt Bayern lediglich im Bereich Bildung vor, und dort auch nur mit „allgemeinen Maßnahmen des Gesamtkonzepts zur schulischen Integration von Kindern und Jugendlichen mit Zuwanderungshintergrund“[2] Unterdessen hat das Land Baden-Württemberg bereits vor einem Jahr einen Staatsvertrag mit Roma und Sinti unterzeichnet und somit eine verbindliche Grundlage für die Rechts- und Finanzierungsbeziehungen zwischen Land und Landesverband der Roma und Sinti geschaffen. Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung hat bereits 2005 eine Rahmenvereinbarung mit dem dortigen Landesverband Deutscher Sinti & Roma geschlossen.

Eine solche Grundlage ist für die Landeshauptstadt München auch in Bayern erstrebenswert. Denn obwohl Bayern in dem o.g. Bericht recht schlecht wegkommt, erscheint wenigstens München mit seiner Förderung der Einrichtungen „Madhouse“ und „Drom Sinti und Roma“ der Diakonie Hasenbergl. Beide Projekte arbeiten mit  SchulmediatorInnen, arbeiten in der Kulturpflege und bieten integrationsfördernde Maßnahmen (Deutschkurse etc.) an. Dort wird auch lobend erwähnt, dass „beide Träger (…) die Eröffnung eines Kulturzentrums für Sinti und Roma in München an(streben)“[3]

Ein solches Kulturzentrum ist in München dringend von Nöten. Die Weltstadt mit Herz sollte auch in diesem Bereich vorbildlich vorangehen und diese Initiative unterstützen. Um diese Förderung auf gesicherte Bein zu stellen, sollte der Oberbürgermeister beim Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern auf einen Staatsvertrag analog dem Beispiel aus Baden-Württemberg drängen. Denn Bayern steht hier zweifelsohne in der Verantwortung, die Rechts- und Finanzierungsbeziehungen zwischen dem Freistaat und Sinti und Roma auf eine ordentliche Grundlage zu stellen.

Fraktion Die Grünen-rosa liste                                                            

Initiative:

Gülseren Demirel

Jutta Koller

Oswald Utz



[1]http://www.bmi.bund.de/DE/Themen/Gesellschaft-Verfassung/Nationale-Minderheiten/Nationales-internationales-Minderheitenrecht/nationales-internationales-minderheitenrecht_node.html

[2]Bundesministerium des Inneren: Informationen von Deutschland über den Fortschritt bei der Umsetzung des Berichts „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 – Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhanbe der Sinti und Roma in Deutschland“. Dezember 2013. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/NationaleMinderheiten/Umsetzung_der_Roma_Strategie_in_D_2013.html?nn=3346998

[3]Bundesministerium des Inneren: Informationen von Deutschland über den Fortschritt bei der Umsetzung des Berichts „EU-Rahmen für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 – Integrierte Maßnahmenpakete zur Integration und Teilhanbe der Sinti und Roma in Deutschland“. Dezember 2013. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Politik_Gesellschaft/NationaleMinderheiten/Umsetzung_der_Roma_Strategie_in_D_2013.html?nn=3346998, S.34

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