Antrag | 04.05.2016

München wird TTIP-CETA-TiSA-freie Kommune

Antrag

Der Stadtrat der LH München unterschreibt die Deklaration von Barcelona (als Anhang beigefügt) und schließt sich den TTIP-CETA-TiSA-freien Gemeinden an.

 

Begründung:
Die Städte und Kommunen in Deutschland und der EU sind dem Vorsorgeprinzip verpflichtet, dem wichtigsten Prinzip, um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Schon lange war die Sorge von Bürger(innen), Verbänden und verschiedenen politischen Vertreter(innen) groß, dass dieses Prinzip durch TTIP und CETA ausgehebelt wird. Das ist jetzt durch den neuesten Bericht von Greenpeace1 über den derzeitigen Stand der Verhandlungen bestätigt worden. Als verantwortungsbewusste Kommune schließt die Landeshauptstadt München sich der Bewegung der TTIP-CETA-TiSA-freien Kommunen an und fordert das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und die nationalen Regierungen auf, CETA nicht zu ratifizieren und die Verhandlungen zu TTIP und TiSA zu stoppen. Die Deklaration ist dem Antrag beigefügt.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages

Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Hep Monatzeder
Gülseren Demirel
Dr. Florian Roth
K. Habenschaden
Dominik Krause
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Jutta Koller
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Thomas Niederbühl
Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates