Antrag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert dafür zu sorgen, dass das Münchner Beschäftigungs-und Qualifizierungsprogramm in seiner jetzigen Struktur und Maßnahmenvielfalt erhalten bleibt und keine Kürzungen oder Umschichtungen vorgenommen werden. Zusätzliche Maßnahmen bedürfen zusätzlicher Finanzierungen.
Begründung:
Die Ende Oktober gestellten Anträge MBQ 1 – MBQ 4 fordern Umschichtungen innerhalb des MBQ, um die beantragten Maßnahmen zu finanzieren.
Die geforderten Maßnahmen sind durchaus sinnvoll und sollten auch verfolgt werden.
Allerdings ist zu befürchten, dass durch die geforderten Umschichtungen bestehende Projekte und/oder Maßnahmen gestrichen oder gekürzt werden. Das MBQ ist ein breit angelegtes Beschäftigungsprogramm, das in den unterschiedlichen Titeln unterschiedliche Zielgruppen anspricht.
Diese vielfältige Projektlandschaft gilt es zu erhalten.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Jutta Koller
Gülseren Demirel
Hep Monatzeder
Katrin Habenschaden
Oswald Utz
Mitglieder des Stadtrates