Antrag
Münchner Brennstoffverordnung verschärfen!
Das Referat für Gesundheit und Umwelt wird aufgefordert, eine Verschärfung der Münchner Brennstoffverordnung als kurzfristige Maßnahme zur Verbesserung der lufthygienischen Situation im Stadtgebiet zu prüfen.
Begründung:
Bereits 1999 wurde vom Stadtrat eine eigene Münchner Brennstoffverordnung beschlossen, um den CO2-Eintrag in die Atmosphäre zu vermindern und den Treibhauseffekt zu bekämpfen, da gerade für Anlagen mit geringer Feuerungswärmeleistung (< 15 KW) auf Bundesebene keine Emissionsvorgaben bestanden.
Die für München bestehenden Grenzwerte der Brennstoffverordnung wurden im Zuge der Diskussion um die Luftqualität in München und die starke Feinstaubproblematik 2006 verschärft.
Doch nach wie vor reichen die bisher in München eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung der Feinstaubproblematik nicht aus, um die EU-weiten Grenzwerte für PM10-Partikel einzuhalten. Für die Gewährung der Fristverlängerung braucht München zusätzlich weitere kurzfristig wirksame Maßnahmen
Auch wenn der Straßenverkehr den größten Anteil an der Feinstaubbelastung im Stadtgebiet von München ausmacht, so gehen ca. 24% der Feinstaubemissionen auf die Haus- und Kleinfeuerungsanlagen im Gewerbe zurück.
Mit der seit Anfang des Jahres in Kraft getretenen novellierten Fassung der 1.BImSchV trägt die Bundesregierung endlich dazu bei, dass kleine Holzfeuerungsanlagen weniger Feinstaub und andere Luftschadstoffe, wie z.B. Stickoxide freisetzen dürfen. Die 1 BImSchV setzt aber nur Mindeststandards, die für Städte mit schwerwiegenden lufthygienischen Problemen nicht die erforderlichen Impulse und Verbesserungen bringt.
Von Herstellerseite gibt es aber bereits eine Vielzahl an fortentwickelter emissionsarmer Technik für Holzfeuerungsanlagen, die nicht nur die DIN-Plus-Norm, sondern bereits die für die 2. Stufe der novellierten 1.BImSchV vorgegebenen Grenzwerte (ab 2015) erfüllen.
Die Stadt Aachen hat deshalb bereits reagiert und die Einführung einer städtischen Brennstoffverordnung in Vorbereitung, die Grenzwerte für Einzelraumfeuerungsanlagen zwischen 4 und 15 Kilowatt von 40mg/m³ vorsieht.
München sollte deshalb eine Verschärfung der derzeit bestehenden Brennstoffverordnung prüfen, um dadurch einen zusätzlichen Beitrag zur Senkung der Feinstaubemissionen im Stadtgebiet zu leisten.
Die Stadt Aachen kalkuliert nach ihren Berechnungen z.B. mit einer Reduzierung von 6-18 Überschreitungstage nach Einführung der Festbrennstoffverordnung.
Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Sabine Nallinger
Sabine Krieger