Pressemitteilung | 27.09.2018

Na bravo: CSU in der Drogenpolitik auf Grünen-Kurs

P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Gesundheitsausschuss des Stadtrats hat heute beschlossen, ein Konzept für den Betrieb eines Drogenkonsumraums als Modellprojekt erarbeiten zu lassen – auf Antrag der CSU-Fraktion, die sich jahrzehntelang einem solchen Vorhaben widersetzt hat. Den für das Vorhaben notwendigen Konsens mit der Bayerischen Staatsregierung soll OB Reiter in Verhandlungen sicherstellen.
Hierzu erklärt Stadträtin Anja Berger: „Für Die Grünen – rosa liste, die sich seit über 20 Jahren für die Einrichtung von Drogenkonsumräumen in München einsetzen, aber immer wieder an der rückständigen ideologischen Hartleibigkeit der CSU gescheitert sind, ist dies ein erhebender Moment. Endlich werden die Vorteile von Drogenkonsumräumen auch von Repräsentanten der Partei erkannt, die sich bisher immer mit drogenpolitischer „Null-Toleranz-Politik“ profiliert hat: Medizinische und soziale Betreuung für die Konsumenten und weniger Spannungen im sozialen Umfeld. In anderen Städten – auch in konservativ regierten, wie etwa Frankfurt – funktioniert dieses Modell schon seit vielen Jahren. Man darf gespannt sein, wie lange es noch dauert, bis diese Einsicht auch die CSU-Landesebene erreicht hat. Viel Grund zu Optimismus gibt es da wohl nicht.“