Nach den Dieselgipfeln und Fahrverbotsurteilen: Gesunde Luft für München?

Anfrage

In mehreren Städten haben Gerichtsurteile Fahrverbote für 2019 angeordnet. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten, dass nächstes Jahr auch für München entsprechende richterliche Entscheidungen vorliegen. Auf mehreren Dieselgipfeln hat die Bundesregierung Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zur Vermeidung bzw. Abfederung von Fahrverboten angekündigt (>>>hier).

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1.Können die womöglich erst nach 2020 angebotenen Hardwarenachrüstungen (die weder für alle Marken noch für die nicht in Städten mit hohen NO2-Überschreitungen angemeldeten Kfz finanziell von den Hersteller übernommen werden) in den nächsten Jahren (beispielsweise bis 2022) zur Einhaltung der NOx-Grenzwerte führen?

2. Wie beurteilt die Landeshauptstadt München das negative Abstimmungsverhalten des Freistaat Bayerns im Bundesrat hinsichtlich Hardwarenachrüstungen in Bezug auf die Verantwortung des Freistaats für die Gesundheit und die Einhaltung der NO2-Grenzwerte in seiner Landeshauptstadt?

3. Wie sinnvoll und vom Datenschutz her akzeptabel ist die von der Bundesregierung vorgesehene Kennzeichenabfrage bei der Kontrolle etwaiger Fahrverbote?

4. Wie ist die Landeshauptstadt München z.B. mit Ressourcen vorbereitet auf die 2019 oder 2020 durch Gerichtsbeschlüsse drohenden Fahrverbote (angesichts der vom KVR erst angemeldeten und dann wieder im Eckdatenbeschluss gestrichenen Stellen hierfür)?

5. Wie wird die Werbung des Kraftfahrtbundesamtes für die mit Rabatten erwerbbaren neueren Diesel-KfZ beurteilt bezüglich

a) der staatlichen Neutralitätspflicht,

b) des NO2-Ausstosses im Realbetrieb der Kfz,

c) der Folgen für die CO2-Ziele etwa für München, wenn statt Umstieg auf ÖV, Rad, Elektromobilität und/oder Carsharing der Erwerb neuer Dieselkraftfahrzeuge beworben wird?

6. Wie ist aus Sicht der Landeshauptstadt München folgende Aussage des Bundesverkehrsministers Scheuer (CSU) zu beurteilen: „Es gibt aus diesem Ministerium für Kommunen künftig nur noch Förderungen, wo aktuelle Luftreinhaltepläne vorgelegt werden” – angesichts der Tatsache, dass

a) die Länder für die Luftreinhaltepläne zuständig sind und

b) der Freistaat Bayern bisher keine nur ansatzweise wirkungsvolle Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München vorgelegt hat.

Initiative:
Dr. Florian Roth
Sabine Krieger
Sabine Nallinger
Anna Hanusch
Paul Bickelbacher
Anja Berger
Mitglieder des Stadtrates

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