Nach Schussgeräuschen gegen OB: Rechtsextreme Aktivitäten im Blick haben

P R E S S E M I T T E I L U N G

 

Während der Münchner Pegida-Ableger mit einem Schussgeräusch zu einem durchgestrichenen Kopf des Oberbürgermeisters Schlagzeilen macht, stellte vergangene Woche ein Pegida nahestehender Neonazi Stadtrats-Anfragen, mit denen er Gesinnungsgenossen den Besitz von Handfeuerwaffen ermöglichen will. Die Stadtratsgrünen fordern, mit Nachdruck gegen das Kokettieren mit Waffengewalt vorzugehen, und stärken dem Kreisverwaltungsreferat den Rücken.

Dominik Krause, Stadtrat der Fraktion B90/ Die Grünen – rosa liste dazu: „Das Video mit Schussgeräusch stellt ein neues Niveau von Gewaltandrohung dar – gerade wenn gleichzeitig ein Pegida nahestehender Neonazi Handfeuerwaffen für Gesinnungsgenossen einfordert. Seit Wochen wird auf den Pegida-Demonstrationen zum Aufstand gegen Politik, Medien, Muslime oder Andersdenkende aufgerufen. Dass man nun mit Waffengewalt kokettiert, ist sehr beunruhigend. Dem muss besonders von den Sicherheitsbehörden mit allem Nachdruck Einhalt geboten werden. Das Kreisverwaltungsreferat hat erst kürzlich vollkommen zurecht einem Neonazi eine Handfeuerwaffe entzogen. Auch in Zukunft muss hier trotz oder gerade wegen der hohen Dichte rechtsextremer Aktivitäten genau hingesehen werden. Gleiches gilt auch für die weiteren Aktivitäten auf den Pegida-Demonstrationen.“

Die Grüne Fraktion fordert daher zur Unterstützung des Kreisverwaltungsreferats in einem Antrag einen Referats-Beauftragten für den Themenkomplex „Rechtsextremismus“, gegebenenfalls unter Schaffung einer neuen Stelle.

 

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