Nachgefragt: Wie viele Planungsgelder müssen bis zur Entscheidung über eine Förderungsfähigkeit des Tunnels in der Landshuter Allee noch verbraten werden?

 

 

Anfrage

In unserer Anfrage vom 30.9.2016 wurde nach der Förderquote bezüglich Gesamtkosten der Tunnel am Mittleren Ring gefragt. Die Antwort auf diese Stadtratsanfrage bezog sich jedoch nicht auf die gesamte Förderquote sondern lediglich auf die deutlich geringeren zuwendungsfähigen Kosten der Bauwerke.

 

Wir fragen daher:

1. Welche Kosten der beiden letzten Ringtunnel (Luise-Kiesselbach-Tunnel, Richard-Strauss-Tunnel) waren zuwendungsfähig und welche nicht?

2. Wie hoch war die Förderung von Land und Bund an den beiden letzten Ringtunneln (Luise-Kiesselbach-Tunnel, Richard-Strauss-Tunnel – Angabe bitte in € und % – prognostizierten – Gesamtkosten)?

3. Der Anteil der zuwendungsfähigen Kosten des Richard-Strauss-Tunnels betrug 60%, der vom Luise-Kiesselbach-Tunnel jedoch nur 45%. Worauf ist dieser um ein Viertel geringere Förderanteil zurückzuführen? Ist zu erwarten, dass der Anteil der zuwendungsfähigen Kosten für Tunnel in der Landshuter Allee geringer als 45% ist?

4. Wann kann nach dem derzeitigen Planungsstand für den Tunnel in der Landshuter Allee voraussichtlich ein Förderbescheid frühestens gestellt werden?

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Initiative:
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger

Mitglieder des Stadtrates

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