P R E S S E M I T T E I L U N G
Nächste Stufe der Umweltzone:
Grüne beklagen staatliche Verschleppungstaktik
Bei der Einführung der nächsten Stufe der Umweltzone ab 1. Oktober 2010 – in der auch die Fahrzeuge mit roten Plaketten nicht mehr in die Zone einfahren dürfen – droht nach Informationen der Grünen Stadtratsfraktion eine erhebliche Verzögerung. Grund sind offenbar Abstimmungsprobleme unter verschiedenen Staatsministerien, auf Grund derer die ursprünglich bereits für Mitte Mai geplante Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung noch immer nicht begonnen hat.
Allein die Auslegung der Pläne und die Beteiligung der Öffentlichkeit nehmen sechs Wochen in Anspruch. Anschließend muss die Verwaltung auf die eingegangenen Stellungnahmen reagieren, das zuständige Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit muss eine abschließende Ressortabstimmung koordinieren, die Stadt muss Anträge auf Ausnahmegenehmigungen bearbeiten und ihre Beschilderung umrüsten.
Sabine Nallinger: „All das ist realistischerweise bis zum 1. Oktober nicht mehr zu schaffen. Heute, nach nicht einmal einem halben Jahr, haben wir bereits 49 Grenzwertüberschreitungen an der Landshuter Allee zu verzeichnen – 14 mehr als für das gesamte Jahr zulässig wären. Es wäre also allerhöchste Zeit, zügig zu handeln. Stattdessen wirft diese von der Staatsregierung zu verantwortende Verzögerung die Bemühungen der Stadt, die Feinstaubbelastung zu senken und für bessere Luft zu sorgen, ein weiteres mal zurück. Die Verschleppungstaktik der Staatsregierung wird es schwer machen, die Grenzwerte ab Juni 2011 einzuhalten – und dieser Termin markiert ohnehin eine nur ausnahmsweise von der EU gestattete Fristverlängerung. Wir fordern die Staatsregierung auf, nun endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden und unverzüglich zu handeln.“