Nahverkehrsplan für die LH München V – Den Münchner ÖV bis 2022 barrierefrei machen

Antrag

Für die Realisierung der Barrierefreiheit im ÖPNV gemäß § 8.3 des PbefG wird bis Ende 2016 von Verkehrsunternehmen und Baulastträger ein Konzept erstellt. Hierfür wird dem Stadtrat ein tragfähiger Finanzierungs- und Umsetzungsplan zur Entscheidung vorgelegt, an dessen Erarbeitung auch die/der Behindertenbeauftragte und -beiräte sowie Verbände der in ihrer Mobilität oder sensorisch eingeschränkten Fahrgäste zu beteiligen sind.

 

Begründung:

Entsprechend der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes soll möglichst bis zum Jahr 2022 eine vollständige Barrierefreiheit im ÖV erreicht werden. Die LH München hat sich zwar mit der Ausstattung der U-Bahn-Stationen mit Liftanlagen, mit dem weitergehenden Umbau der ersten U-Bahn-Stationen, mit dem barrierefreien Umbau zahlreicher Bushaltestellen und der nahezu kompletten Umstellung auf Niederflurfahrzeuge bereits auf den Weg gemacht. Aber um das Ziel eines komplett barrierefreien ÖV bis zum Jahr 2022 zu erreichen, bedarf es eines Umsetzungs- und Finanzierungskonzeptes.

Die Diskussion zum Thema „Vollständige Barrierefreiheit“ ist zwar noch im Fluss, dies kann aber nicht rechtfertigen, untätig Zeit verstreichen zu lassen.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen – rosa – liste

Initiative:
Paul Bickelbacher
Herbert Danner
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Oswald Utz

Mitglieder des Stadtrates

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