Antrag
Auf der Lindwurmstraße wird eine Fahrspur für den Radverkehr reserviert. Das Planungsreferat legt dem Stadtrat unverzüglich die Ergebnisse der bestehenden Planungen mit einer Umsetzungsempfehlung vor. Zudem werden systematisch alle Ein- und Ausfallstraßen zwischen Altstadtring und Mittlerem Ring daraufhin untersucht, wie durch die Umverteilung von Straßenraum die Sicherheit und der Komfort für den Radverkehr verbessert wird. Dabei ist parallel ein Verkehrssteuerungskonzept zu entwickeln, das die dann noch möglichen Verkehrsmengen für den KFZ-Verkehr via Zuflussdosierung kontrolliert. Die Radlhauptstadt München informiert alle Verkehrsteilnehmer über die vom Gesetzgeber gewollte Möglichkeit, in Gruppen ab 16 RadfahrerInnen die Straße zu benutzen, die in Paragraph 27 der StVO geregelt ist und gibt Hinweise für die sichere Abwicklung von Rad-Verbundfahrten.
Begründung
Mit dem Rad-Verbund, der seit Donnerstag, 11.06.2015 morgens auf der Lindwurmstraße stadteinwärts unterwegs ist, nehmen BürgerInnen ihr Recht auf Sicherheit im Straßenverkehr wahr. – Ein positives Beispiel für „zivilen Gehorsam“, da sie sich in völliger Übereinstimmung mit der Straßenverkehrsordnung bewegen, indem sie sich zu Gruppen von mindestens 16 Personen zusammenzuschließen, um dann endlich auf der Fahrbahn sicher, zügig und komfortabel in Richtung Innenstadt fahren zu können. Dies ist auf dem skandalös engen und in schlechten Zustand befindlichen Radweg entlang der Lindwurmstraße schlicht nicht möglich und eine geradezu gefährliche Zumutung für Fahrradfahrer und Fußgänger. Der Ansatz der BürgerInnen, selbst und auf legalem Wege zu Ihrer eigenen Verkehrssicherheit beizutragen ist in höchstem Maße konstruktiv und zugleich ein zwar freundlicher aber deutlicher Auftrag an die Politik den Bürgerwillen aufzunehmen und hier eine Lösung anzubieten, die allen Verkehrsteilnehmern gerecht wird.
Die Grünen – rosa liste hatten bereits 2009 im Zuge des Grundsatzbeschlusses Radverkehr durchgesetzt, dass neben der Kapuziner-, auch die Rosenheimer- und die Lindwurmstraße dahingehend überplant werden, dass eine Fahrspur für den Radverkehr reserviert wird.
Angesichts der weiter starken Entwicklung des Radverkehrs müssen die Planungen aber darüber hinausgehen und systematisch alle Ein- und Ausfallstraßen zwischen dem Mittleren Ring und dem Altstadtring auf Engpässe hin untersuchen und Vorschläge für eine deutliche Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr – notfalls durch die Umverteilung von Straßenraum vom KFZ-Verkehr zugunsten des Radverkehrs – zu entwickeln. Begleitend ist ein Verkehrssteuerungskonzept zu entwickeln, das sicherstellt, dass nicht mehr Verkehr in das entsprechende Straßennetz einfließen kann, als dieses aufnehmen kann.
Die gerne theatralisch herausgestellte Vervielfachung der Mittel für den Radverkehr durch die große Koalition ist so lange Augenwischerei, solange damit nicht die wirklichen Probleme angegangen werden, sondern nur Geld für Kosmetik verbrannt wird.
Solange die Infrastruktur nicht merklich verbessert wird, wird es immer häufiger und vielleicht bald als flächenhaftes Phänomen Zusammenschlüsse von Radlern geben, die in großen Pulks das Straßennetz für das platzsparendste Verkehrsmittel zurückerobern, das von platzverschwendenden KFZ besetzt ist. Die Radlhauptstadt München ist dabei gut beraten, die Radler und die übrigen Verkehrsteilnehmer über ihre Rechte entsprechend zu informieren.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Sabine Nallinger
Sabine Krieger
Dr. Florian Roth
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates