Nein heißt nein – der Oberbürgermeister sorgt für die Grundlagen!

Antrag

Der Oberbürgermeister setzt sich im Rahmen des Deutschen Städtetags für eine echte Reform des Strafrechts ein, mit dem Ziel, dass nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen unmissverständlich und ausnahmslos als Straftat eingestuft werden. In diesem Zusammenhang setzt sich der Oberbürgermeister dafür ein, dass die Bundesregierung die Istanbul Konvention ratifiziert.

 

Begründung:

Das Thema sexuelle Gewalt ist nicht erst seit den Übergriffen in der Sylvesternacht in Köln virulent – und betrifft nicht eine abtrennbare Gruppe von Menschen aus einem bestimmten geographischen Raum oder mit einem bestimmten kulturellen Hintergrund. Gewalt an Frauen findet in verschiedenen Formen statt – ausgeübt durch Männer mit und ohne Migrationshintergrund. 35% der Frauen in Deutschland haben seit ihrem 15. Lebensjahr körperliche oder/und sexuelle Gewalt erfahren1. Leider werden Übergriffe zu selten zur Anzeige gebracht. Sie werden dafür umso häufiger verharmlost.
Auch in München bedarf es nach wie vor eines hohen Maßes an ständiger Aufklärung. Dies betrifft Männer und Frauen aller Nationalitäten, sozialer Schichten und Bildungsniveaus sowie verschiedener Altersgruppen. Nach wie vor ist vielen nicht klar, wo die Grenze zwischen einer Kontaktaufnahme auf Basis beidseitigen Einverständnisses und sexueller Übergriffigkeit verläuft. Nach wie vor muss beharrlich wiederholt werden, dass „nein“ auch wirklich „nein“ heißt. Immer wieder werden in der Diskussion um sexuelle Übergriffe die Täterschaft und die Verantwortung umgedreht und denjenigen zur Last gelegt, die die Übergriffe erdulden mussten: sie hätten sich nicht in einer bestimmten Weise kleiden oder verhalten sollen, dann wäre ihnen auch nichts passiert.
Die Landeshauptstadt München hat bereits eine gute Basis an Präventions-, Aufklärungs- und Hilfsmaßnahmen, die nun dem aktuellen Handlungsbedarf entsprechend ausgebaut und ergänzt werden müssen (s. unseren Antrag „Hearing zu Alltagserfahrungen sowie zur Wiesn“). Doch bis die Gesetzeslage nicht-einvernehmliche sexuelle Handlungen unmissverständlich und ausnahmslos als Straftat einstuft, bleibt das Strafrecht an dieser Stelle ein zahnloser Tiger. Schutz und Prävention bleiben in der Verantwortung derjenigen, die sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Wir brauchen daher endlich die vollständige Umsetzung der Instanbul Konvention. Die Landeshauptstadt München sollte sich im Rahmen ihres Einflusses dafür einsetzen!

 

Fraktion Die Grünen-rosa liste

Initiative:
Lydia Dietrich
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Katrin Habenschaden
Jutta Koller
Thomas Niederbühl

Mitglieder des Stadtrates

 

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