Neonazistische Aktivitäten bei „Pegida“ in München?

Anfrage

 

Wir bitten für folgende Fragen um Stellungnahmen des Kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus München, dem Münchner Polizeipräsidium sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz:

 

1. Welche Kenntnisse liegen der städtischen Verwaltung, dem Münchner Polizeipräsidium sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz über die Aktivitäten von Neonazis bei den sogenannten „Pegida“-Aufmärschen vor?

2. Welche Münchner Nazi-Organisationen haben sich an den Pegida-Demos beteiligt? Gibt es signifikante Organisationen die sich nicht beteiligt haben?

Initiative:

Dominik Krause
Gülseren Demirel
Jutta Koller

Mitglieder des Stadtrats

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