Anfrage
Wir bitten für folgende Fragen um Stellungnahmen des Kommunalen Netzwerks gegen Rechtsextremismus München, dem Münchner Polizeipräsidium sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz:
1. Welche Kenntnisse liegen der städtischen Verwaltung, dem Münchner Polizeipräsidium sowie dem Landesamt für Verfassungsschutz über die Aktivitäten von Neonazis bei den sogenannten „Pegida“-Aufmärschen vor?
2. Welche Münchner Nazi-Organisationen haben sich an den Pegida-Demos beteiligt? Gibt es signifikante Organisationen die sich nicht beteiligt haben?
Initiative:
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Jutta Koller
Mitglieder des Stadtrats