P R E S S E M I T T E I L U N G
Netzwerke gegen Rechtsextremismus in München deutlich gestärkt
Bereits im Jahr 2008 haben Grüne – rl und SPD beschlossen, das kommunale Netzwerk gegen den Rechtsextremismus in München aufzubauen. Damals wurde auf Antrag von rot-grün beschlossen, den Kampf gegen den Rechtsextremismus zur Chefsache zu machen und beim Oberbürgermeister eine Koordinierungsstelle einzurichten. Darüber hinaus wurde bei Feierwerk eine Fach- und Recherchestelle geschaffen.
Diese beiden Stellen haben im Laufe der letzten Jahre gezeigt, dass es möglich ist, dem Rechtsextremismus auch wirklich die Stirn zu bieten. Durch die enge Verzahnung mit allen anderen Akteuren im Kampf gegen Rechts ist es gelungen, bei aktuellen Anlässen – wie rechtsextremistischen Aufmärschen oder Veranstaltungen in geschlossenen Räumen – diese entweder zu verhindern oder deutlich zu erschweren.
Die Aufdeckung der Morde der rechtsextremistischen Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund – NSU“ hat in der rechtsextremen Szene zu einem Aktivitätsschub geführt. Die rechtsextreme Szene bemüht sich darum, die Morde zu verherrlichen und Solidarität mit den Tätern zu wecken. Trauriger Höhepunkt in München war eine Demonstration von Rechtsextremisten, bei der das sog. „Paulchen-Panther-Lied“ gespielt wurde, mit dem die Bekenner-DVD des NSU bespielt war.
In dieser Situation ist es notwendig, das Netzwerk gegen Rechtextremismus in München weiter zu stärken. Entsprechend haben Grüne – rl und SPD beantragt, die Koordinierungsstelle beim Oberbürgermeister um eine halbe Verwaltungskraft und eine halben Juristenstelle zu erweitern, der Fachstelle beim Feierwerk (Firm) weitere Sachmittel zur Verfügung zu stellen und die Jugendkulturarbeit im Jugendamt mit deutlicher mehr Mitteln (plus 30.000) auszustatten. Dies wurde heute im Stadtrat beschlossen.
Siegfried Benker Vorsitzender der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste: „Mit diesem Beschluss wird ein bereits gut funktionierendes Netzwerk gegen Rechtsextremismus noch einmal deutlich gestärkt. Die vermehrten Aktivitäten von Rechtsextremisten – gerade nach dem Bekanntwerden der Mordserie des NSU – verlangen eine deutliche Antwort auch in München. Mit dem mehr Personal und höheren Finanzmitteln wird es noch besser als bisher gelingen, das Erstarken rechtextremer Strukturen in München zu verhindern.“