Antrag
Bei der anstehenden Neubesetzung von Teilen der Kommission für Stadtgestaltung werden folgende Kriterien als Vorgabe gesetzt und im weiteren Verfahren der Neuausrichtung gesichert:
Die Besetzung erfolgt vielfältiger mit Fachleuten unterschiedlicher Herkunft und Erfahrung, um eine Mischung aus Ortskenntnis und neuen Impulsen zu erreichen;
- die Besetzung erfolgt interdisziplinär z.B. mit Vertretung von Stadtplanung, Landschaftsplanung und Stadtsoziologie neben der reinen Architektur;
- die Besetzung erfolgt geschlechtergerecht;
- die Diskussion in der Kommission wird durch vorbereitende Gespräche und mehr Ortstermine ergänzt und vorbereitet.
Mittelfristig erfolgt eine weitergehende Neuausrichtung der Kommission mit
- deutlicher Reduktion der Zahl der Mitglieder von jetzt 27;
- Überprüfung und Reduktion der Stimmrechte für die Vielzahl der Vertretungen aus Politik und Verwaltung.
Begründung:
Die Kommission für Stadtgestaltung München wurde 1970 gegründet und ist damit wohl die älteste Einrichtung dieser Art. Die Diskussionen der letzten Jahre und insbesondere Monate in Politik, der Architektenschaft und der Gesellschaft zeigen, dass es Zeit ist die vorhandenen Strukturen zu überdenken.
Viele Gestaltungsbeiräte, die in kleinen und großen Städten in den letzten Jahren entstanden sind, müssen sich zwar oft noch das Renommee und den Einfluss der Münchner Einrichtung erarbeiten, sind aber alle deutlich kleiner und unabhängiger von der Verwaltung und Politik aufgestellt. Hier kann sich München durchaus auch etwas abschauen. Wie die außerhalb von München sonst häufig verwendete Bezeichnung „Beirat“ klar benennt, sollte es sich ja um einen Beratung durch externe Fachleute handeln. Formal sind auch die Stellungnahmen der Kommission in München in keiner Weise bindend, allerdings haben sie teilweise den Effekt, das ein negatives Votum und deutliche Kritik das Ende von Entwurfsideen bedeuten kann. Das ist in dieser Rigorosität nicht wünschenswert, vor allem wenn die Diskussion in etwa einer halben Stunde aufgrund einer kurzen Präsentation erfolgt. Hier schaukelt sich eine Kritik auch mal etwas hoch, die bei einer genaueren Erläuterung der Projektgrundlagen und -entwicklung vielleicht anders ausfallen würde.
Die Münchener Kommission ist mit 27 Mitgliedern sehr groß. Teile der stimmberechtigten Mitglieder der Stadtverwaltung – wie Oberbürgermeister, Bau- und Kulturreferat machen von ihrem Recht oft gar nicht Gebrauch.
Die vier weiteren Vertreter der nicht städtischen Behörden – alle mit Stimmrecht – geben dem durchaus wichtige Ansatz einer historischen Stadtbetrachtung und des Bewahrens von Strukturen gemeinsam mit dem sicher auch weiterhin stimmberechtigten Heimatpfleger (oder mal einer Heimatpflegerin) im Augenblick einen sehr starken Schwerpunkt in der Diskussion und es fehlt als Gegenpool ein stärkerer innovativer Ansatz von Stadtgestaltung.
Daher plädieren wir für eine Neuausrichtung mit deutlich weniger stimmberechtigten Mitgliedern und für eine stärkere Mischung von Herkunft, Alter und Disziplin. Ein Teil der Mitglieder sollte nicht in München aktiv planen und bauen.
Wenn es weniger Mitglieder gibt, die qua Position teilnehmen, kann dann auch endlich die Schieflage bei der geschlechtergerechten Besetzung beseitigt werden.
Außerdem ist es bei weniger Mitgliedern auch einfacher sich z.B. bei einem Ortstermin noch intensiver mit dem vorgestellten Projekt zu beschäftigen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Sabine Nallinger
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates