Neue CO2-Rekordwerte – aber das städtische Klimaschutzprogramm verschwendet wertvolle Zeit

P R E S S E M I T T E I L U N G

Stadträtin Sabine Krieger hat den Entwurf für das städtische Klimaschutzprogramm, das nächste Woche im Stadtrat beraten wird, als „weiteren Nachweis von  ökologischer Mut- und Konzeptlosigkeit der schwarzroten Rathausmehrheit“ bezeichnet. Das IHKM (= Integriertes Handlungsprogramm Klimaschutz in München, so der Verwaltungstitel), soll die Klimaschutzaktivitäten der Stadt bündeln und ausbauen. Es wird jeweils für drei Jahre beschlossen.
Sabine Krieger: „Das Umweltschutzreferat hat unter den drei vom Öko-Institut in einem Gutachten vorgelegten Szenarien prompt das am wenigsten ambitionierte ausgewählt. Damit liegt das angestrebte Einsparpotential für die nächsten drei Jahre wieder nur  bei 1,2 Mio. t CO2 – kein Gramm mehr als beim letzten IHKM. Das ist viel zu wenig, um die Klimaschutzziele zu erreichen, die sich der Stadtrat gesetzt hat: bis 2030 3 t und bis 2015 0,3 t pro Einwohner.
Doch dazu müsste die Stadt ihre Anstrengungen beim Klimaschutz beschleunigen statt auf der Stelle zu treten. Aber das Umweltschutzreferat will, neben den Maßnahmen, die fortgeführt werden, hauptsächlich prüfen, weitere Gutachten vergeben, Potentiale untersuchen etc. Dabei ist vieles ist schon längst erprobt und könnte sofort realisiert werden. Wir verlieren kostbare Zeit, weil die schwarz-rote Stadtratsmehrheit davor zurückscheut, notwendige Maßnahmen wie eine echte Verkehrswende oder höhere Energiestandards bei Wohnungsbau nicht nur zu diskutieren, sondern tatsächlich zu verwirklichen. Angesichts der neuen Zahlen über Rekordwerte beim CO2-Gehalt der Erdatmosphäre ist dies eine verantwortungslose Zeitverschwendung.“

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