Antrag
Die Stadtverwaltung entwickelt schnellstmöglich eine Anpassung der Berechnungsmethode von Grundstückspreisen, die das Bewertungsamt für große Siedlungsgebiete bzw. große Bebauungsplangebiete anwendet. Ziel ist, Münchner Baugemeinschaften in die Lage zu versetzen, weiterhin den für München so wichtigen „bezahlbaren“ Wohnraum zu bauen und diese Wohnanlagen betriebswirtschaftlich sinnvoll und möglichst gemeinwohlorientiert zu betreiben. Die neue Berechnungs- und Vergabepraxis soll sich an den neuen Standards für Grundstücksvergaben an Genossenschaften orientieren. In die Überlegungen sind das „Forum für Baugemeinschaften“ und die Münchner Mitbauzentrale aktiv einzubinden. Dabei sind natürlich auch Erbpachtlösungen in die Überlegungen einzubeziehen.
Begründung:
Nachdem im Frühjahr 2018 Münchner Wohnungsbaugenossenschaften Alarm geschlagen haben, weil sie sich keine städtischen Grundstücke mehr leisten können, ereilt dieses Schicksal nun auch Münchner Baugemeinschaften. Das Forum für Baugemeinschaften ist mit der Bitte an die grün-rosa Stadtratsfraktion herangetreten, das Berechnungs- und Vergabeverfahren für städtische Grundstücke so anzupassen, dass Baugemeinschaften eine reelle Chance haben, diese Grundstücke zu erwerben und wirtschaftlich zu bebauen.
Die derzeitigen Grundstücksangebote – z. B. für Freiham – ermöglichen es neuen Baugemeinschaften nicht, in Freiham neue „bezahlbare“ Wohnungen zu bauen, ohne gleichzeitig ein existenzielles finanzielles Risiko einzugehen. Die LH München sollte kreative Lösungen entwickeln, damit nicht Münchner Baugemeinschaften das nächste Opfer eines vollkommen entfesselten und spekulativen Immobilienmarktes werden.
Nachdem die Grundstücksverhandlungen in Freiham längst begonnen haben und die Stadt dringend bezahlbaren Wohnraum benötigt, besteht die Gefahr, dass in Freiham keine Baugemeinschaften aktiv werden können. Dies widerspräche dem Ziel der LH München, in Freiham und weiteren großen Siedlungsgebieten eine bunte Mischung aus Bauakteuren zu etablieren.
Die Baugemeinschaften wollen auch weiterhin einen Beitrag zu einer lebendigen und aktiven Quartiersentwicklung und qualitätsvollem Wohnungsbau leisten. Dazu sollte die LHM ihren Beitrag leisten.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Anna Hanusch
Katrin Habenschaden
Mitglieder des Stadtrates