Antrag | 09.12.2011

Neues Konzept für die Sicherheit im öffentlichen Raum

Antrag

Neues Konzept für die Sicherheit im öffentlichen Raum

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird gebeten ein Konzept zu erarbeiten, das für die unterschiedlichen Zielgruppen im öffentlichen Raum Regeln, Angebote und Hilfsstrukturen schafft bzw. kommuniziert mit dem Ziel, den öffentliche Raum zu entlasten und ein sozial verträgliches Nebeneinander zu schaffen.

Dabei sind die Ansätze, Zielsetzungen, Regeln und Kommunikationsstrukturen des Projektes SAM der Stadt Wien in die Erarbeitung des Konzeptes mit einzubeziehen.

Begründung:

Am 10. November 2011 fand in einem gemeinsamen Ausschuss ein Fachgespräch statt, in dem die Stadt Wien das Projekt SAM: sozial, sicher, aktiv, mobil vorstellte.

SAM ist eine Erfolgsprojekt in Wien, dass durch einen allparteilichen Ansatz, bzw. wechselnde Parteilichkeit die Entlastung des öffentlichen Raumes zum Ziel hatte.

Dabei wurden Kooperationen mit Sozialeinrichtungen ebenso wie den Verkehrsbetrieben als auch mit den ortsansässigen Geschäftsleuten und der Polizei eingegangen, um die unterschiedlichen Interessen und gemeinsamen Ziele zu definieren.

Ein zentraler Baustein von SAM ist die Regelkommunikation durch soziale Arbeit. Darüber hinaus bietet SAM Krisenintervention, Beratung und Vermittlung an.

SAM hat zum Ziel, ein sozial verträgliches Nebeneinander im öffentlichen Raum zu schaffen und dadurch nicht nur die Entstehung neuer Szenen im öffentlichen Raum zu vermeiden, sondern auch das Sicherheitsgefühl der BürgerInnen zu erhöhen.

In München fehlt ein solcher integrativer und allparteilicher Ansatz. So sind z.B. Streetwork und Suchthilfe oftmals damit beschäftigt, die von ihnen betreuten Personen nach Platzverweisen und Vertreibungen durch die Polizei wieder aufzufinden. Dies erschwert bzw. verhindert nicht selten eine Integration der Personen in Hilfssysteme.

Wien ist einen anderen Weg gegangen, der sehr erfolgreich ist. SAM hat eine hohe Akzeptanz bei allen Dialoggruppen, SAM wird von den Geschäftsleuten und den Passanten als Unterstützung wahrgenommen, SAM verbessert die Lebenssituation von marginalisierten Menschen, schafft Kommunikationsstrukturen und bewirkt letztendlich eine hohe Sicherheit auf öffentlichen Plätzen, was wiederum auch die Polizei entlastet.

München hat für einzelne Zielgruppen ein gut funktionierendes Angebot an Hilfen, die aber angepasst und ergänzt werden sollten, d.h. es geht nicht darum gut funktionierende Angebote neu zu erfinden. Allerdings braucht München insgesamt eine neue Konzeption, wie mobile, soziale Arbeit organisiert werden kann.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Lydia Dietrich
Siegfried Benker
Mitglieder im Stadtrat