Antrag
1. Im Bereich der Altstadt und auf dem Altstadtring werden kurz- und mittelfristig (2017- 2018) Verkehrsflächen, die bislang dem Autoverkehr vorbehalten waren, provisorisch bis zum Ende der zahlreichen Großbaustellen (Sendlinger-Tor-Platz mit Sonnenstraße, Thomas-Wimmer-Ring, Altstadttunnel/Oskar-von-Miller-Ring, Marienhof, Abriss des Parkhauses an der Hildegardstraße, Neuordnung des Max-Josephs-Platzes) für den Fuß- und Radverkehr umgewidmet.
Konkret geht es um folgende Flächen:
- Östliche Sonnenstraße zwischen Sendlinger Tor Platz und Lenbachplatz – Vorstufe zum Boulevard Sonnenstraße mit mehr Platz für Radler, Fußgänger, Straßencafes und ähnliche Nutzungen.
- Aufwertung des Sendlinger Torplatzes und gestalterische Verknüpfung mit der Grünanlage in der Herzog-Wilhelm-Straße.
- Maximiliansplatz – mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer
- Brienner Straße – wird Einbahnstraße in westlicher Richtung, nach Umbau des Altstadtringtunnels wird die Umwandlung in eine Fuß-Radweg-Zone geprüft
- Südliche Ludwigstraße – Umgestaltung mit Realisierungswettbewerb
- Maximilianstraße – Radspuren zu Lasten der Parkspuren
- Isartor – Neuaufteilung der Verkehrsflächen mit deutlichem Gewinn an Freiraum am Thomas-Wimmer-Ring und an der Zweibrückenstraße, hier erhalten Radfahrer je Fahrtrichtung die rechte Fahrspur, die Fußgänger erhalten deutlich mehr Platz.
- Tal – wird in eine Fahrradstraße umgewidmet
- Auflösung der Parkplätze in der Dienerstraße und Schrammerstraße
2. Die Stadtverwaltung entwickelt langfristig ein Konzept mit neuer Verkehrsführung im Bereich der Altstadt und des Altstadtrings bis 2021. Dabei werden die Fakten, die durch zahlreiche Großbaustellen im Bereich der Altstadt in den nächsten Jahren geschaffen werden, proaktiv genutzt um neue zukunftsfähige Verkehrskonzepte und Verkehrsführungen zu entwickeln und Verkehrsverlagerungen auf den Umweltverbund (Fuß, Rad und ÖPNV) umzusetzen. Dabei sind insbesondere zusätzliche attraktive Flächen für den Fuß- und Radverkehr zu generieren.
3.) Zu Punkt 2 leitet die Stadtverwaltung unverzüglich einen umfassenden Bürgerdialog in die Wege.
Begründung:
Auf die Münchner Innenstadt kommen in den folgenden Jahren durch zahlreiche Großbaustellen massive Veränderungen in der Abwicklung des Straßenverkehrs zu. Daraus ergibt sich nicht nur eine mehrjährige Belastung für den Kfz-Verkehr sondern eine einzigartige Chance für eine Stadtreparatur mit zukunftsfähigem umweltverträglichem Verkehrskonzept. Wenige Wochen nach dem überraschenden Bekenntnis von SPD und CSU zu einer umfassenden „Verkehrswende“ bis 2025, durch Beschluss des Stadtratsplenums vom 25.1.2017, müssen nun schnellstmöglich die planerischen Weichen gestellt werden um dieses mit großer Mehrheit beschlossene Ziel umzusetzen. In den nächsten Jahren werden zahlreiche Straßen für den Kfz-Verkehr nicht mehr in der heutigen Dimension benötigt, weil der motorisierte Verkehrsfluss durch die Baustellen bereits vorher erheblich gestört wird, z. B. die östliche Sonnenstraße durch die Großbaustelle am Sendlinger Tor bis voraussichtlich 2022. Diese zahlreichen Situationen müssen in der Innenstadt in den nächsten Jahren konsequent genutzt werden für attraktive Angebote an den Fuß- und Radverkehr sowie die Schaffung temporärer Aufenthaltsflächen im öffentlichen Raum. Andernfalls nimmt der Münchner Stadtrat seine eigenen Beschlüsse nicht ernst – entpuppt sich das Bekenntnis von SPD und CSU zur Verkehrswende als „betrügerische Software“.
An diesem umfassenden neuen Verkehrskonzept für die Münchner Innenstadt sind die dort wohnhaften BürgerInnen umfassend im Rahmen eines Bürgerdialogs zu beteiligen.
Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.
Fraktion Die Grünen-rosa liste
Initiative:
Herbert Danner
Paul Bickelbacher
Sabine Nallinger
Anna Hanusch
Mitglieder des Stadtrates