Nichtwähler an die Wahlurnen bringen (I) – “Stadtrat vor Ort”

Antrag

Das Direktorium führt eine Bürgersprechstunde als offenes Diskussionsforum ein. Diese findet 1 x monatlich mit VertreterInnen der Stadtratsfraktionen und Gruppierungen in immer wechselnden Stadtvierteln statt. Dabei sollen die Bürgerinnen und Bürger angesprochen werden und sich in stadtpolitisch wichtige Diskussionen einbringen, die das Format Bürgerversammlung für sich nicht interessant finden, bzw. dort keine Anträge stellen wollen oder können. Die hierfür gewählten Gesprächsformate sind partizipativer Art, eine externe Moderation stellt sicher, dass alle Anliegen zur Sprache kommen.
In die Konzeption des Formats “Stadtrat vor Ort” fließen die Ergebnisse der Studie “Nachwahlbefragung von Münchner Bürger*innen zur Bundestagswahl 2017″ mit ein. Dabei sind die Veranstaltungen barrierefrei zugänglich und nutzbar.
Dieses neue Format wird zunächst bis 03/2020 erprobt.
Begründung:
Nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 wurde eine von der Landeshauptstadt München beauftragte Befragung zum Thema Wahlen und politische Beteiligung durchgeführt. Die Ergebnisse wurden vom Institut für Soziologie der LMU München in einer Studie ausgewertet und in einem Hearing der Stadtpolitik, Presse und dem interessierten Fachpublikum vorgestellt. Ein Ziel der Studie war es dabei, zu analysieren, welche Bedingungen dazu beitragen können, Nichtwähler*innen zukünftig zur Teilnahme an Wahlen zu motivieren. Dies hat insbesondere auch für die Kommunalwahlen große Bedeutung, aufgrund der im Vergleich alarmierend niedrigen und im Zeitverlauf sinkenden Wahlbeteiligung (2008: 48%, 2014: 42%). Dabei sind die Hauptgründe für Nichtwählen angabegemäß das fehlende Vertrauen in Politiker*innen, welches durch weniger Präsenz “vor Ort” noch verstärkt wird. Zusätzlich fühlen sich Nichtwähler*innen nicht ausreichend und auch nicht verständlich über für sie wichtige politische Inhalte informiert.
Diese Ergebnisse sind für die Münchner Stadtpolitik aller Ebenen alarmierend und erfordern gemeinsame Bemühungen von Politik wie Stadtverwaltung (koordiniert z.B. durch die Fachstelle für Demokratie), hier entgegen zu steuern.
Als Motivation für den Münchner Stadtrat, hier aktiv zu werden, kann ein weiteres Ergebnis der genannten Studie angeführt werden: Mehr als 40% der Nichtwähler*innen sind laut eigener Auskunft für die Stadtratswahl 2020 zu mobilisieren.

Wir bitten, wie in der Geschäftsordnung des Stadtrates vorgesehen, um eine fristgemäße Bearbeitung unseres Antrages.

Fraktion Die Grünen – rosa liste
Initiative:
Katrin Habenschaden
Dr. Florian Roth
Dominik Krause
Gülseren Demirel
Anna Hanusch
Oswald Utz
Jutta Koller
Paul Bickelbacher
Mitglieder des Stadtrates

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