OB rückt von Maulkorb-Erlass ab

P R E S S E M I T T E I L U N G

Oberbürgermeister Reiter hat der Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste mitgeteilt, dass er sein umstrittenes Schreiben an die BA-Vorsitzenden zur Neuregelung der Öffentlichkeitsarbeit der BAs „endgültig zurückgenommen“ hat. In seiner Antwort auf einen entsprechenden Antrag der Grünen –rosa liste kündigt Reiter außerdem an, dass zukünftig der Stadtrat alle Beschlussvorlagen erhalten soll, die den Bezirksausschüssen zur Verfügung gestellt werden, damit nicht – wie in der Vergangenheit bereits öfters vorgekommen – der Stadtrat aus der Presse von wichtigen Beschlussvorlagen erfährt.
Grünen-Fraktionschef Dr. Florian Roth begrüßte das Einlenken Reiters, kritisierte allerdings, dass das Antwortschreiben des OB die Forderung ignoriere, die den BA-Mitgliedern zugänglichen Informationen vor den Sitzungen im BA-Ratsinformationssystem zu veröffentlichen, damit alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich zu informieren.
Dr. Florian Roth: „In allen Fällen, in denen keine sensiblen Daten geheim zu halten sind, hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, die Diskussionen im BA nicht nur zu verfolgen, sondern auch die Grundlagen – also die öffentlichen Vorlagen – im Vorfeld zu kennen. Daher müssen alle relevanten Unterlagen, die öffentlich in BA-Sitzungen diskutiert werden, bereits vor den Sitzungen im Ratsinformationssystem hinterlegt werden. Diese Forderung halten wir aufrecht.“

 

 

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