P R E S S E M I T T E I L U N G
Die Stadtratsfraktion Die Grünen – rosa liste hat die Zurückhaltung von relevanten Informationen zum nahenden Bürgerentscheid „Raus aus der Steinkohle“ kritisiert und sich deswegen in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Reiter gewandt.
Hintergrund ist ein vom Stadtrat im März 2017 an die Stadtwerke München erteilter Prüfauftrag zu diversen Ausstiegsszenarien aus der Kohleverbrennung. Nach der Fraktion schriftlich vorliegenden Informationen beschäftigten sich die Stadtwerke im Rahmen dessen mit der Option einer gasbasierten, sogenannten GuD-Anlage auf dem Gelände des jetzigen Heizkraftwerks Nord. Zusätzlich fanden laut Presseberichterstattung dazu bereits Gespräche mit dem Unterföhringer Bürgermeister statt.
Dennoch weigerte sich der Arbeits- und Wirtschaftsreferent und Bürgermeister Schmid, dem Stadtrat über diesen Sachverhalten Auskunft zu geben. So heißt in der Beantwortung von drei schriftlichen Anfragen der Grünen – rosa liste nahezu wortgleich mehrfach, das Ausstiegsszenario GuD-Anlage sei „derartig unwahrscheinlich, dass eine Weiterverfolgung dieses Vorschlags nicht gerechtfertigt ist“.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dominik Krause: „Wir sehen sowohl in der Nicht-Vorlegung der Ergebnisse des Prüfauftrags, sowie der inhaltlichen Nicht-Beantwortung der oben genannten Anfragen eine klare Missachtung der demokratischen Kultur und des Auskunftsrechts des Stadtrates und der Öffentlichkeit. Daher haben wir heute den Oberbürgermeister aufgefordert sich in den Sachverhalt einzuschalten und auf eine sachgemäße Beantwortung durch den Referenten zu drängen oder die Beantwortung der schriftlichen Anfrage an sich zu ziehen. Die demokratischen Spielregeln gebieten es, den Münchnerinnen und Münchnern, die Anfang November über den Kohleausstieg abstimmen werden, keine bereits vorliegenden Informationen vorzuenthalten und das Informationsrecht der Öffentlichkeit – auf Grundlage derer diese dann eine Wahl trifft – zu gewährleisten.“
Das Schreiben an den OB ist >>>hier vollständig zu lesen